Was haben eine Menschenkette, Napoleon und der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemeinsam?

Zunächst einmal gar nichts. Allerdings ist der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte oder auch AEO (engl. Authorised Economic Operator) genannt durch die Neuregelungen im UZK erneut in den Fokus der Wirtschaftsbeteiligten gerückt.

Der AEO ist ein besonderer Status, den es bereits seit dem Jahr 2008 gibt. Nur Wirtschaftsbeteiligte, die in der EU ansässig sind und die als außerordentlich zuverlässig und vertrauenswürdig gelten, können ihn durch das hierfür zuständige Hauptzollamt erhalten. Der sogenannten Zertifizierung geht ein aufwändiges Prüfungsverfahren voraus.

Der AEO war bis zum 30. April 2016 mit drei Ausprägungsgraden möglich:

  • AEO-C für zollrechtliche Vereinfachungen
  • AEO-S für Sicherheit
  • AEO-F „Full“ für eine Kombination aus C und F

Mit dem UZK sind nur noch der AEO-C und der AEO-S möglich. Für jede Variante ist ein eigener Bewilligungsantrag notwendig.

Ziel des Ganzen ist die Sicherung einer durchgängigen internationalen Lieferkette (supply chain), die beim Hersteller der Ware beginnt und beim Empfänger der Ware im Bestimmungsland endet. Seine volle Wirkung entfaltet der AEO, wenn es zu einer gegenseitigen Anerkennung des jeweiligen Status zwischen den USA und der EU kommt. Nur wenn alle in der Lieferkatte AEO sind – der Verkäufer in den USA, der Spediteur, der die Waren zum Seehafen nach New York transportiert, der Reeder, der die Waren über den Atlantik nach Hamburg verbringt, der Spediteur in Hamburg und der Empfänger in der EU – gelangt die Ware beschleunigt durch den Zoll. Ist nur einer in der Kette kein AEO, so wird die Ware in der Regel Kontrollen unterzogen und der Warenfluss ist unterbrochen. Das verursacht durch die Verzögerung unerwünschte Kosten. Sie können sich also vorstellen, dass insbesondere Spediteure schnell vom Markt verschwinden, wenn sie kein AEO-Zertifikat vorweisen können.

Unternehmen werden zumindest die Voraussetzungen für den AEO-C erfüllen müssen, wenn Sie die Überlassung von Nichtunionswaren in den freien Verkehr durch Anschreibung in ihrer Buchführung (Buchführung des Anmelders) bewilligt haben wollen. Und sie werden direkt den AEO-C mit Zertifikat brauchen, wenn Sie zusätzlich zur Anschreibung auch noch die Gestellungsbefreiung im Unternehmen wünschen.

Doch wie alles im Leben hat auch der AEO zwei Seiten: Inhaber eines AEO-Zertifikats müssen damit rechnen, dass einmal im Jahr der Zoll im Rahmen eines sogenannten Monitoring-Verfahrens bei ihnen im Unternehmen auftaucht und prüft, ob noch alle Kriterien für das Zertifikat erfüllt sind.

 

Was ändert sich durch den Unionszollkodex in Bezug auf den AEO?

Stimmt es, dass sich die Voraussetzungen für den Erhalt einer Bewilligung zum AEO mit dem UZK verschärfen? Muss das beantragende Unternehmen Personal vorhalten, das einen bestimmten Spezialisierungsgrad aufweisen kann?

In der Tat, haben sich zwei Kriterien für den Erhalt einer AEO-Bewilligung gegenüber der alten Regelung verschärft: Die steuerliche Zuverlässigkeit und die Qualifikation der Mitarbeiter. Diese beiden Punkte werden wir uns noch näher ansehen.

Doch bleiben wir zunächst beim Bild einer Menschenkette. Es ist in zweifacher Hinsicht für den AEO bedeutsam: Zum einen steht die Menschenkette für die geschlossene Lieferkette, die ich bereits zum Anfang des Beitrags beschrieben habe. Zum anderen steht dieses Bild für das AEO-Unternehmen selbst. Vorrangig geht es um Menschen, die dem Gesetz gegenüber integer sein müssen und bestimmte Anforderungen an zollspezifische Profile erfüllen müssen. Nur so, Hand in Hand, kann erfolgreich ein Antrag auf Bewilligung eines AEO-Zertifikats gestellt werden.

 

Welche neuen Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein?

Eine Auflage, die schon immer bestand, ist, dass sich der Antragsteller weder schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften geleistet hat noch schwere Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Dazu zählt die Nichtentrichtung von Zöllen, das Unterlassen einer Anmeldung von Waren bei der Einfuhr oder das Fälschen von Dokumenten, um in den Genuss einer Präferenzbehandlung zu kommen. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Im Falle eines Falles gibt es Heilungsmöglichkeiten.

Weiße Weste von Vorteil

Wenn innerhalb der letzten drei Jahre (vom Tag der Antragsstellung gerechnet) keine der zuvor genannten Auflagen verletzt wurde, hat der Antrag gute Aussichten auf Erfolg. Das gilt für den Antragsteller und unter Umständen für den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin des Antragstellers, der/die für dessen Zollbearbeitung zuständig ist.

Letztendlich entscheidet das zuständige Hauptzollamt. Es orientiert sich daran, ob ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl und Umfang der betreffenden Vorgänge als geringfügig anzusehen ist.

Ausbildung plus Erfahrung gesucht

Interessant ist eine weitere Verschärfung im Hinblick auf den AEO-C, nämlich der sogenannte Befähigungsnachweis des Antragstellers selbst oder der Person, die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers die Verantwortung trägt.

Genau genommen geht es um praktische und berufliche Befähigungen, die als Bedingungen zu erfüllen sind.

Gerüchten nach waren es die Kommissionsmitglieder aus Frankreich, die sich vehement dagegen gewehrt haben, nicht nur Zertifikate oder bestimmte Abschlüsse als Voraussetzung zuzulassen, sondern auch eine langjährige Bewährung im Zollbereich gefordert haben. Dies geht auf eine alte Tradition aus Frankreich zurück, die Napoleon für die Zivilverwaltung seines Reiches eingeführt hatte. Grundsätzlich galt: Neben einer schriftlichen Befähigung muss auch gleichwertig die Erfahrung eines Menschen anerkannt werden.

napoleon Der Antragsteller oder die Person, die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers Verantwortung trägt, muss grundsätzlich über eine nachweislich mindestens dreijährige praktische Erfahrung im Zollbereich verfügen.

Optional muss der Antragsteller oder die für Zollsachen zuständige Person erfolgreich eine „zollrechtliche Ausbildung abgeschlossen haben, die dem Umfang seiner beziehungsweise ihrer Beteiligung an zollrelevanten Tätigkeiten entspricht und von einer der folgenden Stellen erteilt wurde:

  • Zollbehörde eines Mitgliedstaates
  • Bildungseinrichtung, die in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden oder von einer für die Berufsbildung verantwortlichen Stelle eines Mitgliedstaats anerkannt ist
  • Berufs- oder Wirtschaftsverband, der in Bezug auf derartige Qualifikationen von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats anerkannt oder in der Union akkreditiert ist.“
    (gesetzliche Fundstelle: Art. 39 d) UZK i.V.m. Art. 27 Abs. 1 b) UZK-DA)

Neben der Einhaltung der Zollvorschriften, den praktischen oder beruflichen Befähigungen müssen noch weitere Kriterien erfüllt sein, die im Wesentlichen unverändert übernommen wurden:

  • Ein zufriedenstellendes System der Führung der Geschäftsbücher und
  • Beförderungsunterlagen sowie
  • Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers.

Alle vorgenannten Kriterien, die den AEO ausmachen, werden periodisch vom Zoll auf Einhaltung hin überprüft. Insbesondere, ob das beschäftige Personal auch weiterhin die Auflagen erfüllt.