Alles Banane?! Oder: So kommen Sie sicher durch den Unionszollkodex

Wussten Sie, dass es im Unionszollkodex zugelassene Wieger von Bananen gibt? Bekannt sind der zugelassene Versender und sein Gegenstück der zugelassene Empfänger. Beides sind Privilegien aus dem zollrechtlichen Versand. Doch was ist ein zugelassener Wieger?

Zugegeben, die Einfuhr von Bananen ist ein Spezialthema. Doch gerade hier kann beispielhaft aufgezeigt werden, wie Import-Strukturen im Zollrecht grundsätzlich funktionieren, wie sie angelegt sind und wie Sie sich darin zurecht finden können. Denn ist das Strukturprinzip des UZK einmal verstanden, lässt es sich selbstverständlich auf viele andere Situationen übertragen. Also, nehmen Sie sich die Zeit für diesen Beitrag, auch wenn Sie mit Bananen nichts am Hut haben.
Den kompletten Text des UZK finden Sie auf dem Portal EU-Lex. Ich habe mich bemüht, etwas lesefreundlichere Versionen der Artikel zu verlinken.

Bananen und der Unionszollkodex

Der Zollkodex der Union (UZK) und seine Rechtsakte legen mit großer Prinzipientreue u.a. das zugelassene Wiegen von Bananen fest. Doch was für Bananen-Wieger gilt, gilt auch für viele Standards und Vereinfachungen im Zollrecht. Lassen Sie sich überraschen, wie viel man gerade bei Bananen-Importen über zollrechtliche Vereinfachungen lernen kann.

Grundlage im Zollrecht sind der

  • Zollkodex der Union (UZK) und seine Rechtsakte,
    • der UZK-IA (Implementing Act) – Durchführungsrechtsakt
    • und der UZK DA (Delegated Act) – Delegierter Rechtsakt.

Nachfolgender Pfad kann Ihnen eine gute Orientierung im UZK geben:

  • Standardzollanmeldungen
    • Zollverfahren
    • Unterlagen
  • Vereinfachung
    • Antrag auf Bewilligung
      • Voraussetzungen für eine Bewilligung
    • Spezialvorschriften
    • Verfahrensablauf

Standardzollanmeldungen

Sie suchen zunächst im Basisrecht, dem Zollkodex der Union, die zutreffende Fundstelle. In unserem Fall sind es die Artikel 162 ff UZK, nachzulesen in TITEL V, Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren. Hier geht es zunächst um Standardzollanmeldungen.

Standardzollanmeldungen enthalten alle Angaben, die für das von Ihnen gewählte Zollverfahren erforderlich sind. Das Ausfüllen einer Zollanmeldung im EDV-Verfahren sowie im papiergestützten Verfahren sowie die Abgabe und Annahme der Zollanmeldung, Möglichkeiten der Änderung usw. sind in u. a. in meinem Buch Zollkompakt ausführlich dargestellt.

Zollverfahren

In unserem Fall ist das zu wählende Zollverfahren die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (TITEL VI, ab Artikel 201 ff UZK).

Unterlagen

Artikel 163 Abs. 1 UZK legt fest, dass alle Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung in Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden müssen.

Das ist allgemein von Bedeutung! Der UZK ist auf die elektronische Zollanmeldung ausgerichtet. Aus diesem Grund müssen Sie die zur Anmeldung notwendigen Unterlagen zwar nicht mehr direkt vorlegen. Sie müssen allerdings sehr wohl in der Lage sein, diese dem Zoll jederzeit auf Verlangen vorzulegen. In unserem Fall beispielsweise die Handelsrechnung und den Wiegenachweis für Bananen. Zollanmeldung und Unterlagen bilden eine untrennbare rechtliche Einheit.

In den Rechtsakten zum UZK finden Sie unter dem jeweiligen Titel, hier die Titel V und VI sowie der TDA, weitere gesetzliche Fundstellen bzw. Ergänzungen.

Vereinfachungen

Jetzt wird es spannend: Standardzollanmeldungen spielen im Tagesgeschäft eine immer geringere Rolle. Der Importeur will seine Ware so schnell wie möglich durch den Zoll bekommen. Diese Möglichkeit bieten die vereinfachten Zollanmeldungen.

Den Wirtschaftsbeteiligten gewähren die Zollbehörden ein hohes Maß an Flexibilität und gestatten z.B. den Wiegern von Bananen einen Wiegenachweis für Bananen auszustellen. Und eben dieser Wiegenachweis kann als Unterlage für die Überprüfung der Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwendet werden.

Vorschriften über vereinfachte Zollanmeldungen finden sich zunächst in Art. 166 ff UZK. Der Zoll kann damit zulassen, dass Sie mit Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung bestimmte Angaben nicht übermitteln oder bestimmte Unterlagen nicht vorlegen müssen. Jedoch stehen Sie gegenüber dem Zoll in der Pflicht, innerhalb einer bestimmten Frist, quasi im Nachgang, eine sogenannte ergänzende Zollanmeldung abzugeben haben. Sie melden also die Angaben nach, die für die Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr notwendig sind (Art. 167, 168 UZK).

Für Sie interessant ist mit Sicherheit die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders. Mit der entsprechenden Bewilligung erlaubt Ihnen der Zoll, dass eine Zollanmeldung, einschließlich einer vereinfachten Zollanmeldung, als Anschreibung in Ihrer Buchführung vorgenommen werden kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie an ATLAS teilnehmen und damit alle Angaben in der betreffenden Zollanmeldung in dem Zeitpunkt bereithalten, zu dem Sie die Zollanmeldung als Anschreibung in Ihrer Buchführung vornehmen (Art. 182 UZK). Eine ergänzende Zollanmeldung ist auch hier je nach Bewilligung innerhalb festgelegter Fristen dem Zoll nachzureichen.

Eine Super-Vereinfachung stellt die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Gestellungsbefreiung dar. Eine Bewilligung dieser Art setzt einen großen Vertrauensvorschuss der Zollbehörde gegenüber Ihnen als Wirtschaftsbeteiligten voraus (Art. 182 UZK).

Eine Befreiung von der Gestellungspflicht ist damit nur unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich.

Voraussetzungen für eine  Bewilligung von der Gestellungspflicht

Eine Befreiung von der Gestellungspflicht ist nur möglich, wenn Sie gegenüber den Zoll folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie sind zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollamtliche Vereinfachungen.
  • Art und Menge der Einfuhrware rechtfertigen diese Vereinfachung.
  • Die zuständige Zollstelle hat (elektronischen) Zugang zu allen Informationen, die sie für Ausübung und Überprüfung des Zollverfahrens benötigt.
  • Die Einfuhrware unterliegt grundsätzlich keinen Verboten und Beschränkungen.

Spezialvorschriften für die Einfuhr von Bananen

­Spezielle Vorschriften hinsichtlich Anträgen und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen finden Sie in nachfolgenden Rechtsakten:

  1. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr benötigen Sie als Einführer einen Wiegenachweis für Bananen (Art. 163 Abs. 1 UZK); der Wiegenachweis kann per EDV abgegeben werden (Art. 157 UZK-IA).
  2. Sie benachrichtigen den Zoll vorab, dass sie eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises wiegen (Art. 251 Abs. 1 UZK-IA).
  3. Der Wiegenachweis für Bananen betrifft nur eingangsabgabenpflichtige frische Bananen des KN-Codes 0803 9010. Ist dies der Fall, haben Sie den Wiegenachweis grundsätzlich zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlichen Verkehr in ihrem Besitz und können ihn für den Zoll bereithalten (Art. 251 Abs.2 UZK-IA).

Die spezielle Bewilligung für die Erstellung der Wiegenachweise von Bananen erhalten Sie nur, wenn Sie folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie haben als Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftagen im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen. Beispielsweise wurde der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung nicht erfüllt.
  • Sie sind mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN-Codes 0803 90 10 befasst.
  • Ihre Buchführung bietet die erforderliche Gewähr für die Durchführung des Wiegens.
  • Sie haben auch die geeignete Wiegeeinrichtung.
  • Sie führen auch Aufzeichnungen, die es den Zoll ermöglicht erforderliche Kontrollen durchzuführen.

Verfahrensablauf

Was das Verfahren selbst und die notwendigen Vordrucke angehen, denken Sie bitte auch hier an den vorgegebenen Pfad:

UZK  –  UZK-IA  –  UZK-DA

In unserem Bananen-Fall:

Art. 163 UZK – Unterlagen

Art. 251 UZK-IA – Wiegenachweise

UZK-IA – Anhänge

UZK-DA – Anhänge

  • ANHANG 61-01 – Wiegenachweis für Bananen – Datenanforderungen

Dieser Pfad lässt sich selbstverständlich auf weniger exotische Beispiele als die Einfuhr von Bananen übertragen. Er kann gewissermaßen als Grundgerüst für die tägliche Arbeit im Importbereich dienen und helfen, die Struktur des Unionszollkodex zu verinnerlichen.

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