Neues im Zollrecht 2017 – (K)ein Blick in die Glaskugel

Außenwirtschaft und Zoll 2017 – Was kommt auf den Wirtschaftsbeteiligten zu?

Zoll 2017! Vorhersagen für die Zukunft sind mit Vorsicht zu genießen. Oftmals gleichen sie dem Blick in eine Glaskugel – nur wer erkennt was? Gibt es verlässliche Informationen?

Der Zollkodex der Union, er gilt seit dem 1. Mai 2016, hat seine erste Bewährungsprobe bestanden. Obwohl er durch Rechtsakte wie der UZK-Durchführungsverordnung (UZK-IA) und die UZK-Delegierte-Verordnung (UZK-DA) in Detailfragen ausgekleidet wird, sind noch nicht alle Einzelheiten geregelt.

Der UZK benennt bereits neue Perspektiven und Möglichkeiten, die jedoch erst in den kommenden Jahren, avisiert ist das Jahr 2020, ihren Weg in die Praxis finden werden, wie beispielsweise die Zentrale Zollabwicklung oder die Warenbewegung von Verwahrungslager zu Verwahrungslager ohne ein zollrechtliches Versandverfahren.

Für Sie, liebe Leser, sind vor allem wichtig:

  • Regelungsbedarf beim zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO – Authorised Economic Operator)
  • Brexit
  • Neue Präferenzabkommen
  • Neue Bewilligungen als Ersatz für den zugelassenen Ausführer
  • TTIP
  • neues Harmonisiertes System

Regelungsbedarf beim zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO – Authorised Economic Operator)

Dringender Regelungsbedarf besteht bei der Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), besonders was die Bewilligungsvoraussetzung „praktische und berufliche Befähigungen“ angeht. So bestimmt der Art. 27 UZK-IA, dass bereits die Voraussetzung praktische und berufliche Bedingungen erfüllt ist, wenn der Antragsteller selbst oder auch die für den Zollbereich im Unternehmen zuständige Person über eine nachweislich mindestens dreijährige praktische Erfahrung in Zollangelegenheiten verfügt. Alternativ hierzu gilt als praktische Befähigung die „Einhaltung einer von der europäischen Normungsorganisation Qualitätsnorm für den Zollbereich“.

Genau hier liegt das Problem! Wie diese Ausbildung oder Zertifizierung aussehen soll, also welche Lernziele, Lerninhalte und welcher Stundenansatz eine Lehrgangsbeschreibung aufweisen muss, ist noch nicht entschieden.

Die Zollbediensteten bei den Hauptzollämtern, die zurzeit über OB und WIE einer AEO-Zertifizierung entscheiden, haben Spielraum. Wichtig sind nach wie vor: Drei Jahre entsprechende Tätigkeit im Zollbereich des Unternehmens, unterstützt durch Zertifikatslehrgänge, wie sie beispielsweise die Industrie- und Handelskammern anbieten (z. B. die „Fachkraft für Zoll und Außenwirtschaft“ angeboten durch die IHK Heilbronn).

Jedoch besteht noch eine zweite Möglichkeit: Der Antragsteller oder die für Zollangelegenheiten des Antragsteller zuständige Person, beispielsweise Sachbearbeiter, haben ein dreijähriges Studium an der Hochschule des Bundes in Münster mit dem akademischen Grad eines Diplom-Finanzwirts abgeschlossen. Bei den personellen Engpässen in der Zollverwaltung in den kommenden Jahren werden jedoch nur wenige Absolventen den Weg in die Wirtschaft einschlagen wollen.

Brexit

Spannend wird es hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU werden. Vermutlich wird sich 2017 noch nicht viel ändern. Die Verhandlungen stehen bevor. Die Briten kennen das System EU und sind mit Sicherheit gut vorbereitet. Folgendes Szenario ist wahrscheinlich:

Großbritannien strebt den Status eines EFTA-Staates, wie beispielsweise das der Schweiz an. Die Schweiz hat insgesamt ein hervorragendes Netzwerk mit der EU ausgehandelt, das für dieses Land viele Vorteile enthält.

Neue Präferenzabkommen

Neue Präferenzabkommen mit den USA, Japan und Vietnam stehen an. Kanada kann bereits mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten“  auf Lieferantenerklärungen genannt werden, wenn denn das Handelsabkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist – möglicherweise im 1. Quartal 2017.

Neue Bewilligungen als Ersatz für den zugelassenen Ausführer

Die Bestandsbewilligungen „zugelassener Ausführer“ werden Zug um Zug durch eine neue, an die Erfordernisse des UZK ausgerichtete Form der Bewilligung, die der „Vereinfachte Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung“ ersetzt.

Die Verbringung von Waren aus dem Unionsgebiet erfolgt durch Übersendung einer EDV-Ausfuhranmeldung an die zuständige Ausfuhrzollstelle. Die Gestellung der Ausfuhrwaren findet an den zugelassenen Orten, z. B. an Verpackungs- und Verladeorten, statt. Erhält der Bewilligungsinhaber die EDV-Nachricht „Überlassung zur Ausfuhr“, so gelten die Waren als zur Ausfuhr überlassen. Der Ausgang von Waren ist auch außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle möglich.

TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein zwischen den USA und der Union geplantes Abkommen, das vor allem den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den Vertragsparteien vorsieht. Donald Trump hat in seinem Wahlkampf dieses Abkommen heftig kritisiert. Warten wir ab, was passiert – noch ist Herr Trump nicht Präsident!

Harmonisiertes System (HS)

Das zurzeit gültige HS-System aus dem Jahre 2012 wird zum 1. Januar 2017 durch ein neues ersetzt. Damit werden sich auch eine Reihe von Warennummern (8-Steller für die Ausfuhr) und Codenummern (11-Steller für die Einfuhr) ändern. Das HS 2017 soll insgesamt über 200 Änderungen umfassen.

Das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2017 mit den Warennummern hat das Statistische Bundesamt bereits im November 2016 veröffentlicht. Die so genannte Kombinierte Nomenklatur für das Jahr 2017 beinhaltet den Gemeinsamen Zolltarif der Union. Die für 2017 anzuwendende Fassung wurde im Amtsblatt der EU L294 am 6. Oktober 2016 veröffentlicht.

Sie merken, Zollrecht bleibt auch 2017 ist ein spannendes Thema. Gibt es Neuerungen, auf deren Auswirkungen in der Praxis Sie besonders gespannt sind?

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