Wo rohe Kräfte sinnvoll walten: Warum eine Zerstörung im Zollrecht durchaus sinnvoll sein kann

Nehmen wir an, es werden Waschmaschinen eingeführt, doch diese stecken voller technischer Mängel. Sie sind so gravierend, dass sie eine Gefahr für Menschen darstellen und deswegen nie und nimmer eine CE-Plakette oder eine TÜV-Zulassung zu erwarten ist. Umbauten bzw. der Austausch elektronischer Bauteile scheiden aus, da dies zu hohe Kosten mit sich bringen würde.

Nehmen wir weiterhin an, die Waschmaschinen befinden sich in einem Zolllager und ihr Status ist damit der einer Nicht-Unionsware. Hier werden auch die Mängel entdeckt.

Der erste Gedanke, der uns kommt: Nimmt der Hersteller im Drittland die Ware zurück?
In unserem Falle ist dies nicht möglich, da das liefernde Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen ist. Damit bleiben uns mehrere Optionen:

  1. Die Ware verbleibt zunächst im Zolllager, ohne dass Weiteres veranlasst wird.
  2. Die Ware wird durch Weiterverkauf in ein Drittland wieder ausgeführt.
  3. Die Ware wird in die Endverwendung überführt.
  4. Die Waschmaschinen werden zerstört.

Hinweis: In der Endverwendung können Waren, wenn diese einem besonderen Zweck zugeführt werden, abgabenfrei oder zumindest zu einem geringeren Abgabensatz als der Regelzollsatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Übrigens, vor in Kraft treten des UZK wurde die Endverwendung als „besondere Verwendung“ bezeichnet.

Ich denke, wir sind uns einig: Punkt 1 ist die schlechteste aller Möglichkeiten, denn Lagerware kostet Geld. Punkt 2, Weiterverkauf in ein Drittland, wird schwierig werden und ist vor dem Hintergrund der Gefährdung von Menschen durch defekte Bauteile sowieso äußerst bedenklich. Es verbleiben Punkt 3 und 4.

Für Punkt 3 „Überführung in die Endverwendung“ gilt hinsichtlich der Zerstörung eine besondere Regelung: Abfälle, die bei der Zerstörung von Waren von Waren in der Endverwendung anfallen, gelten automatisch als ist das Zolllagerverfahren übergeführt.

 

Zerstörung

Doch sehen wir uns die Nr. 4, die Zerstörung, genauer an:
Zollprofis kennen noch den Begriff der Vernichtung von Waren. Lehrlingen im Speditionsberuf wurde immer folgende Eselsbrücke beigebracht:

  • Vernichtung bedeutet: Es ist nichts mehr übrig, was wirtschaftlich sinnvoll zu verwenden ist. In Vernichtung und nichts steckt jeweils ein „i“.
  • Zerstörung heißt, es bleiben zumindest noch Trümmer übrig, die u. U. zu verzollen sind.

Leider ist der Begriff „Vernichtung“ aus dem neuen Zollrecht, dem UZK, komplett verschwunden. Die Zerstörung ist geblieben und ist jetzt eine Form der aktiven Veredelung.
Was macht die Zerstörung wirtschaftlich interessant und was sollten Sie hierbei beachten?
Betrachten wir Artikel 215 UZK, die Erledigung besonderer Verfahren, einmal genauer.
Daraus geht hervor, dass eine Zerstörung ohne dass Abfälle übrig bleiben das Ende der zollamtlichen Überwachung bewirkt.

Doch Vorsicht! Eine sogenannte rückstandlose Zerstörung ist nicht schon dann gegeben, wenn die aus dem Zerstörungsvorgang verbleibenden Reste bzw. Teile keinen wirtschaftlichen Wert mehr haben.

Präzise ausgedrückt: Eine Zerstörung ohne verbleibende Abfälle haben Sie nur in den Fällen, wenn die ursprüngliche Ware de facto nicht mehr vorhanden ist bzw. ein Rückgewinnung unmöglich ist.

Nur wann trifft dies zu? Doch nur, wenn durch Verbrennen nur noch Asche übrigbleibt oder wenn sich Gase durch Ablassen verflüchtigen.

Tipp: Bei Handlungen, die auf eine Zerstörung ohne Verbleib von Abfällen abzielen, sollten Sie einen Antrag bei ihrem Zollamt stellen. Das Zollamt entscheidet über die Form der Modalitäten, die zu diesem gewünschten Zustand führen. Der Vordruck 0318 ist hierbei weiterhin zu verwenden. Unter Umständen nimmt an der rückstandsfreien Zerstörung ein Zollbeamter teil.

Wichtig: Sie müssen in diesem Fall keinen Antrag auf aktive Veredelung stellen.

Damit stellt sich die Frage: Was ist zu tun, wenn nach einer Zerstörung nutzbare Reste übrigbleiben?
Bleiben wir bei dem Beispiel Waschmaschine. Das Zerquetschen mit einer Presse verändert die äußere Form, das Material an sich bleibt erhalten. Recycling oder Ausschlachten, d.h. beispielsweise der Ausbau der Kupferbauteile, wie beispielsweise Elektrospulen, könnten wirtschaftlich sinnvoll sein.

Lösung: Sie stellen einen Antrag auf das Verfahren der aktiven Veredelung.

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