Wird der „zugelassene Ausführer“ zum Ikarus?

Wir erinnern uns: Ikarus stieg so hoch zur Sonne hinauf, dass seine Flügel schmolzen, die Federn sich lösten und er ins Meer stürzte. Nun, was hat Ikarus mit dem Privileg „zugelassener Ausführer“ zu tun? Der Gedanke erscheint zunächst abwegig, gibt jedoch ein Bild, wenn wir uns das Nachfolgemodell ansehen, die vereinfachte Zollanmeldung.

Immer wieder werden die gleichen Fragen gestellt: Ist das Neue besser oder schlechter? Kann es sein, dass sich die Vorteile einer vereinfachten Zollanmeldung durch zu strenge Regelungen des UZK verlieren und damit der ganze Status abstürzt? Kann ich meine Bestandsbewilligung zum zugelassenen Ausführer weiterhin behalten?

Rechtliche Grundlagen

Zunächst finden wir das Thema Ausfuhr im Titel XIII des UZK (Basisrecht) unter dem Begriff „Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union“. Den UZK ergänzen die nachfolgenden  Rechtsakte

  • UZK-IA (engl. Implementing Act) und
  • UZK-DA (engl. Delegated Act) sowie die
  • Übergangsbestimmungen zu den IT-Verfahren TDA „transitional delegated act“
Gut zu wissen:
In vielen Publikationen zum Thema werden für die Kürzel UZK-IA, UZK-DA und UZK-TDA die Bezeichnungen „DVO“, „DelVO“ und ÜDelVO“ geführt. Lassen Sie sich nicht beirren, gemeint sind die gleichen Kinder, nur ihre Namen sind verschieden.

Der Ausführer nach UZK

Zunächst legt Art. 5 Nr. 35 Buchstabe a) fest „Inhaber des Verfahrens ist die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird.“

Konkreter wird die UZK-DA mit Artikel 1 Nr. 19. Hiernach wird zunächst grundsätzlich Ausführer, wer im Zollgebiet der Union ansässig ist und zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist. Weiterhin muss er befugt sein, über das Verbringen der Waren an einem Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen. Ausnahmen bestätigen die Regel! Damit ist der Ausführer verantwortlich für das Verfahren und damit treffen auf ihn die wirtschaftlichen Folgen zu.

Der Ausführer möchte trotz aller Verantwortung für das Verfahren die zur Ausfuhr anstehende Ware so schnell wie möglich zum Transport in das gewünschte Drittland auf den Weg bringen.

Noch immer gilt mit ca. 15.500 Bewilligungen der zugelassene Ausführer als „König“ unter den vereinfachten Verfahren bei Ausfuhren. Leider werden für diese Form der Vereinfachung seit dem 1. Mai 2016 keine Bewilligungen mehr erteilt. Glücklich sind diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die noch so eine Bewilligung nutzen dürfen. Jedoch wird dem zugelassenen Ausführer bis 1. Mai 2019 ein Ende bereitet; d.h. diese Bewilligungen müssen neu bewertet werden. Bis dahin behalten die (alten) Bestandsbewilligungen ihre Gültigkeit weiter, wenn auch unter den Bedingungen des UZK. Wie bereits ausgeführt: Der neue zugelassene Ausführer nennt sich jetzt vereinfachte Zollanmeldung.

Was passiert bei einer Neubewertung?

Kommt es zu einer Neubewertung, prüft der Zoll, ob die Bewilligungsvoraussetzungen zur vereinfachten Zollanmeldung nach den Vorgaben des UZK erfüllt sind.

Tipp: Verzichten sie auf eine Neubewertung, bleibt ihnen nur das Ausfuhr-Standardverfahren. Sie müssen dann ihre Ausfuhrwaren bei der für sie am Amtsplatz zuständigen Ausfuhrzollstelle (Binnenzollamt) gestellen, d.h. zur Kontrolle vorführen. Damit entstehen in jedem Fall weitere Kosten für einen erhöhten Arbeitsaufwand. Denken sie auch daran, dass sie zusätzlich die Öffnungszeiten ihres Zollamts einzuhalten haben.

Die Zollbehörde setzt für eine Neubewertung bzw. Neuerteilung einer Bewilligung zur vereinfachten Zollanmeldung die sogenannten „AEO-Kriterien“ voraus. Hierzu zählen:

    • die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften, beispielsweise die korrekte Abwicklung von Ausfuhren (kleine Arbeitsfehler erlaubt)
    • die praktische oder berufliche Befähigung der Mitarbeiter im Unternehmen
    • ein funktionierendes Buchführungssystem
    • Zahlungsfähigkeit des Unternehmens (ausreichende Kapitaldecke)

Sie sind bereits AEO? Ein echter Vorteil: In diesem Fall füllen sie lediglich einen „ergänzenden Fragebogen“ aus. In der Regel wird die Neubewertung zügig erledigt.

Tipp: Bitte kein blinder Aktionismus! Sie müssen nicht von sich aus auf den Zoll zugehen. Der Zoll wird sich zu gegebener Zeit an Sie wenden. Erst dann besteht Handlungsbedarf.

Halten wir fest: Eine Bewilligung zum zugelassenen Ausführer nach dem (alten) Zollkodex – gültig bis zum 30.04.2016 – gibt es zumindest in dieser Gestaltungsform nicht mehr. An seine Stelle ist die vereinfachte Zollanmeldung getreten.

Zugelassener Ausführer versus Vereinfachte Zollanmeldung

Zugelassener Ausführer:

  • Die Ausfuhr erfolgt durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders und stellt damit ein Anschreibeverfahren dar.
  • Die Ausfuhrware befindet sich nicht am Amtsplatz, sondern auf ihrem Firmengelände, also dem bewilligten Verladeort.
  • Sie starten ein Ausfuhrverfahren unabhängig von den Öffnungszeiten ihres Zollamts per EDV, indem Sie die Daten für die Ausfuhr (Ausfuhranmeldung) mit einer ATLAS-Anbindung (EDV-System des deutschen Zolls) weiterleiten.
  • Sie erhalten ihr Ausfuhrbegleitdokument zum Ausdruck auf ihrem Computerarbeitsplatz und damit die automatisierte Überlassung zur Ausfuhr innerhalb weniger Minuten – abhängig von ihrer Bewilligung.
  • Im Anschluss kann die Ware zum Transport freigegeben werden.

Vereinfachte Zollanmeldung:

  • Die Überlassung zur Ausfuhr erfolgt ebenfalls automatisiert, auch außerhalb der Öffnungszeiten des Zollamts. Die Gestellung der Ausfuhrware erfolgt im Unternehmen selbst, also nicht am Amtsplatz.
  • Die vereinfachte Zollanmeldung ist kein Anschreibeverfahren mehr.
  • Auf bestimmte Angaben und Unterlagen kann bei der Anmeldung verzichtet werden. Diese sind dann mittels einer sogenannten ergänzenden Zollanmeldung nachzureichen.
  • Die ständige Gestellung am Verladeort ist auch weiterhin bei der vereinfachten Zollanmeldung zur Ausfuhr vorgesehen. Ebenso wie die Gestellung an zugelassenen Orten (außerhalb des Amstplatzes). Ich verweise hierbei auf das Merkblatt über die Unterschiede der Verfahrensvereinfachungen bei der Überführung von Waren in das Ausfuhrverfahren nach dem UZK mit Stand Mai 2016.

Fazit

Fassen wir zusammen: Das Rad wurde nicht gerade neu erfunden. Der offenkundigste Unterschied ist, dass die vereinfachte Zollanmeldung kein Anschreibeverfahren mehr ist. Eine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders einhergehend mit einer sofortigen Überlassung kommt nach dem neuen Recht nur für einen äußerst überschaubaren Warenkreis in Betracht. Beispielsweise seien hier elektrische Energie, durch Rohrleitungen verbrachte Waren oder Lieferungen von Heu in die Schweiz genannt.

Des Weiteren kommt bei der vereinfachten Zollanmeldung die sogenannte ergänzende Zollanmeldung ins Spiel. Doch sind wir mal ehrlich, ein echter Vorteil ist dies wirklich nicht. Außer bei der Einbindung von Subunternehmern liegen in der Regel alle erforderlichen Daten und Unterlagen der Zollbehörde bereits vor.

Der zugelassene Ausführer ist in der Tat der Sonne (UZK) nicht zu nahe gekommen und wird wohl kein dramatisches Ende nehmen wie Ikarus.

2 Gedanken zu „Wird der „zugelassene Ausführer“ zum Ikarus?

  • 26. Mai 2017 um 11:43
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    Wenn wir ehrlich sind, war auch der ZA nach dem alten Recht faktisch schon kein Anschreibeverfahren mehr. Eine Überlassung durch Anschreibung in der Buchführung ohne Zollbeteiligung gibt es schon seit ATLAS-Ausfuhr nicht mehr. Art. 285 ZKDVO verlangte bereits eine vereinf. Ausfuhranmeldung, der Zoll musste nach Art. 796a DVO förmlich überlassen.

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  • 26. Oktober 2017 um 12:00
    Permalink

    Muss denn der Ausführer im Zollgebiet der Union ansässig sein?

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