Der König ist tot, es lebe der König. Oder: Wer wird der neue zugelassene Ausführer?

Über viele Jahre war er das Nonplusultra in der zollrechtlichen Ausfuhr, der zugelassene Ausführer (ZA). Gewiss, es gab noch andere Vereinfachungen, wie die vereinfachte und unvollständige Ausfuhranmeldung oder den vertrauenswürdigen Ausführer, und doch war er mit Abstand die beliebteste und wichtigste Vereinfachung bei zollrechtlichen Ausfuhren.

Es war einmal der zugelassene Ausführer

Mit der entsprechenden Bewilligung konnte der Ausführer auf die Abfertigung bei der Ausfuhrzollstelle, seinem Binnenzollamt, verzichten. Das heißt die Vorführung der Ware beim Zollamt, zeitraubende Kontrollen und das Beachten der Öffnungszeiten spielten keine Rolle mehr. Die Versandzeiten verkürzten sich erheblich.

Die Überlassung zur Ausfuhr erfolgte am Bildschirmarbeitsplatz im Unternehmen. Voraussetzung war ein ATLAS-Zugang. Auf dieser Basis erhielt der zugelassene Ausführer das sogenannte Ausfuhrbegleitdokument und damit konnte der Transport ab dem Firmenhof beginnen.

Gut, es war nicht immer einfach mit dem König der Ausfuhrverfahren. Es gab einige Ausnahmen von der Regel, z.B. Ausfuhren nach Indien bis 28. Februar 2014. Diese wurden erst am Folgetag überlassen. Doch nach kurzer Zeit war der König gnädig und hob seine Regelung auf.

Dann der Schock: Die Bewilligung „zugelassener Ausführer (ZA)“ entfällt zum 1. Mai 2016. Sie wird ersetzt durch die „vereinfachte Zollanmeldung und Anschreibung in der Buchführung des Anmelders – Ausfuhr“. Eine umständliche Bezeichnung für den neuen König der Ausfuhr.

Und jetzt?
Doch kein blinder Aktionismus, die Anmeldung erfolgt weiterhin über ATLAS. Sie kann als vereinfachte oder vollständige Ausfuhranmeldung erfolgen. Auch an der automatisierten Überlassung ändert sich nichts.

Zunächst bleibt es bei dem, wie der alte König es eingerichtet hatte. Die Inhaber von ZA-Bewilligungen werden bis spätestens 2019 durch die zuständigen Hauptzollämter neu bewertet. Der Zoll kommt also selbst auf die Unternehmen zu.

Wie einfach ist die vereinfachte Zollanmeldung (Art. 166 UZK) tatsächlich?

Die Bewilligung „vereinfachte Zollanmeldung“ ist der Nachfolger des vereinfachten Ausfuhrverfahrens „zugelassener Ausführer“. Viel ändert sich dadurch zunächst nicht. Waren, die vom Anmelder in das Ausfuhrverfahren überführt werden, werden auch weiterhin durch eine vollständige oder vereinfachte EDV-Ausfuhranmeldung an die Ausfuhrzollstelle übermittelt.

Auch im Falle einer ergänzenden Anmeldung ändert sich nichts. Nach wie vor wird innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vom Binnenzollamt (Ausfuhrzollstelle) mitgeteilten Annahmebestätigung abgegeben. Bei Abgabe einer vollständigen Ausfuhranmeldung wird keine ergänzende Anmeldung verlangt.

In diesem Zusammenhang ein Tipp für die Leser meines Buches „zollKOMPAKT“: Auf den Seiten 87-99 sind die entsprechenden Verfahrensabläufe zum Thema „zollrechtliche Ausfuhr“ im Detail beschrieben.

Neu ist hingegen, dass künftig bei der vereinfachten Zollanmeldung erhöhte Bewilligungsvoraussetzungen zu beachten sind. Der wichtigste Punkt dürfte sein, dass der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Gemeint sind nicht einfache Arbeitsfehler oder kleine Bußgeldtatbestände. Doch wie die Zollverwaltung diese Regelung praxisgerecht umsetzen wird, steht noch nicht fest.

Für die neue Antragstellung „Bewilligung vereinfachte Verfahren“ verwenden Sie den Vordruck 0850, Stand Mai 2016. Die Abgabe erfolgt wie bisher schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt.

Und wie funktioniert die „Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“?

Im Prinzip ist sie fast identisch mit dem bisherigen „Anschreibeverfahren“.
Neu ist, dass der elektronische Datenaustausch zwischen dem Unternehmen und dem zuständigen Zollamt entfällt.

Die vereinfachte Zollanmeldung schreibt der Anmelder in seiner Buchführung an. Weitere Vorgaben, wie die Übersendung an die Ausfuhrzollstelle sind nicht nötig.

Die ergänzende Anmeldung wird per EDV im Nachgang mit einer sogenannten Sammel-Ausfuhranmeldung bis zum 10. des Folgemonats, der auf die Anschreibungen folgt, bei der Ausfuhrzollstelle abgegeben.

Schon gewusst?
Für Deutschland gilt eine spezielle Regelung. Die Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wird grundsätzlich nur in Kombination mit der Befreiung von der Gestellungspflicht (Art. 183 Abs. 3 UZK) erteilt. Damit gelten die Waren bereits zum Zeitpunkt der Anschreibung in der Buchführung als zur Ausfuhr überlassen. Davon ausgeschlossen ist die Gestellungspflicht bei der Ausgangszollstelle (Grenzzollamt), diese bleibt grundsätzlich bestehen.

Für die Antragsstellung verwenden Sie den neuen Vordruck 0855 – Stand Mai 2016. Und denken Sie daran: Die Bewilligung kann nur für das eigene Unternehmen genutzt werden, d. h. auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Dritte, wie Speditionen, die für Kunden diese Vereinfachung erreichen wollen, sind damit ausgeschlossen.

Schon gewusst?
Nach der alten Regelung war es durchaus möglich, dass beispielsweise Speditionen für ihre Kunden als zugelassener Ausführer tätig werden konnten. Allerdings war diese Möglichkeit an die Bedingung geknüpft, dass die Buchführung des Vertreters und die des Vertretenen miteinander verbunden waren, d.h. der Prüfdienst des Zolls muss in diesen Fällen direkt von der Spedition auf die Buchführung des Kunden zugreifen können.

Wermutstropfen für das Privileg einer Befreiung von der Gestellungspflicht:

  • Bewilligungsvoraussetzung ist der Erhalt eines Zertifikats für den AEOC (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter mit zollrechtlichen Vereinfachungen)
  • die Bewilligung zur Inanspruchnahme für eine zentrale Zollabwicklung ist weiterhin nicht möglich.

„Der König ist tot, es lebe der König“. Doch mal ehrlich: Der Neue scheint ganz der Alte zu sein.

2 Gedanken zu „Der König ist tot, es lebe der König. Oder: Wer wird der neue zugelassene Ausführer?

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