Lizenz zum Zweifeln. Was tun, wenn der Zoll am Rechnungspreis zweifelt?

Das kann jedem Importeur passieren – der Zoll erkennt den Rechnungspreis als zu niedrig nicht an.
Folgender Praxisfall: Ein Unternehmen aus Deutschland führt Damenoberbekleidung aus China ein. Der Kaufvertrag kam zustande, weil man das niedrige Kaufpreisangebot des Herstellers einfach nicht ablehnen konnte. Der Einführer meldet den bereits entrichteten Kaufpreis korrekt in der Zollwertanmeldung an. Die hierfür notwendige Rechnung legt er der Zollbehörde gemeinsam mit der Zollanmeldung vor.

Für die Leser von zollKOMPAKT ein Hinweis: In Kapitel 5, Seiten 157-153, finden Sie eine ausführliche Darstellung der Transaktionswertmethode und ihre Folgemethoden.

Zur Anwendung kommt der Transaktionswert, ein System an Hinzurechnungen und Abzügen, das ist auch die vorrangige Methode den Zollwert zu bestimmen. Doch in diesem Fall erkennt der Abfertigungsbeamte den Rechnungsbetrag nicht an. Er zweifelt daran, dass der Kaufpreis in voller Höhe angemeldet ist. Er weist darauf hin, dass der Zollwertanmelder verpflichtet ist, den Zollwert richtig und vollständig anzumelden. Der Anmelder meint mit einem Blick auf die Handelsrechnung, dass diese als hinreichender Nachweis für die Richtigkeit des angemeldeten Wertes dienen müsse.
Der Zollbeamte beharrt auf seinen Zweifel und ist weiterhin davon überzeugt, dass der angemeldete Wert zu niedrig angesetzt ist und damit nicht dem bereits bezahlten Preis entspricht.

Was sollte der Einführer in so einem Fall wissen?

Allein die Tatsache, dass ein Preis unter den geltenden Marktpreisen für vergleichbare Waren liegt, stellt noch keinen ausreichenden Grund für die Ablehnung des Transaktionswertes dar. Es müssen also noch mehr Gründe bzw. Anhaltspunkte vorhanden sein, dass der angemeldete Preis nicht mit dem tatsächlich bezahlten Preis übereinstimmt.
Im Praxisfall bleibt der Zollbeamte hart. Er hat weiterhin Zweifel, die er mit Unstimmigkeiten in der vorgelegten Handelsrechnung sowie in den Beförderungspapieren begründet.

Was erwartet den Einführer?

Der Zoll führt eine Beschaffenheitsbeschau durch. Bestätigen sich hierbei die Angaben des Anmelders, beispielsweise weisen die Waren Mängel auf oder der Hersteller will sich durch niedrige Preise in der EU neue Märkte erschließen, gilt die Anmeldung als akzeptiert und die Sache ist erledigt.
Können die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden, nimmt der Zoll die Zollanmeldung an, erlässt einen Zollbescheid, jedoch in Form einer nicht abschließenden Festsetzung. Außerdem wird grundsätzlich eine Sicherheitsleistung verlangt.
Der Zoll fordert jetzt vom Einführer weitere Auskünfte bzw. Unterlagen an, die als Beweise dafür herhalten, den angemeldeten Wert der Ware zu bestätigen.

Welche Unterlagen zum Nachweis des Zollwerts geeignet?

Der Einführer legt alle Unterlagen vor, die seine Angaben untermauern, z.B.:

  • Kaufvertrag
  • Bestellunterlagen
  • Verhandlungsunterlagen
  • Zahlungsnachweise
  • Schriftverkehr mit dem Hersteller, Briefe, Faxe usw.
  • Verkaufspreis und die Kalkulationsunterlagen des Einführers
  • unter Umständen auch die Kalkulationsunterlagen des Verkäufers, wenn dieser mitspielt

Führt die Prüfung dazu, dass der angemeldete Rechnungspreis korrekt ist, gelten alle Zweifel als gegenstandslos und alles bleibt wie ursprünglich angemeldet. Also außer Spesen nichts gewesen.
Bleiben die Zweifel und können diese auch weiterhin nicht ausgeräumt werden, ermittelt die Zollbehörde den Zollwert nach einer Folgemethode, beispielsweise für gleiche oder gleichartige Waren, ggf. auch nach der deduktiven Methode.
In unserem Praxisfall wurden die Angaben in der Zollwertanmeldung anerkannt und die Sicherheit am gleichen Tag wieder ausbezahlt. Doch die Lizenz zum Zweifeln werden die Beamten auch weiterhin haben.

5 Gedanken zu „Lizenz zum Zweifeln. Was tun, wenn der Zoll am Rechnungspreis zweifelt?

  • 26. September 2016 um 17:21
    Permalink

    Guter Blog, aber eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen:
    egal, was ich über Zollwert lese – nahezu ausschließlich Beispiele von Bekleidungsimporten ? Der Zoll scheint hier etwas einseitig focussiert zu sein.

    Antwort
  • 30. September 2016 um 9:04
    Permalink

    Hallo Herr oder Frau Stadtler,

    vielen Dank für Ihren Kommentar! Also das mit den Bekleidungsimporten ist reiner Zufall – ehrlich! Wir werden aber darüber nachdenken und – quasi als Kontrast – das eine oder andere Beispiel aus den Kapiteln 72 – 83 des GZT (unedle Metalle und Waren daraus) einbringen. Einverstanden?

    Mit freundlichen Grüßen
    Günther Ziesche

    Antwort
  • 24. Mai 2017 um 6:56
    Permalink

    Ich habe diesen Eintrag gerade gefunden. Vielleicht können Sie mir helfen. Ich habe gerade einen Fall wo ich den Zollwert nachweisen soll und leider habe ich nun bei Überprüfung festgestellt, dass die Sachberabeiterin in China trotz ausdrücklicher Aufforderung den Wert viel zu niedrig angegeben hat. (leider 100$ im Vergleich zu real 750$) Was hat das nun für Konsequenzen? Ich importiere regelmäßig gewerblich aus Fernost. Habe ich überhaupt eine Chance zu beweisen, dass ich das nicht absichtlich gemacht habe sondern im Gegenteil die Sachbearbeiterin aufgefordert habe, es immer korrekt anzugeben??

    Antwort
    • 26. Mai 2017 um 0:24
      Permalink

      Sehr geehrter Herr Müller,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben
      Dabei gehe ich davon aus, dass die in Rede stehende Ware bereits vom Zoll zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurde.
      Der UZK mit seinen Rechtsakten sieht in der Tat eine Reihe von Tatbeständen vor, die eine Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung auch nach Überlassung der Einfuhrware ermöglichen. Leider greifen diese nicht in Ihrem Fall. Ein Verstoß gegen Zollvorschriften ist anzunehmen.

      Damit ist anzuraten, sich unverzüglich der zuständigen Zollbehörde zu offenbaren. Fordern Sie auch die korrekte Handelsrechnung von ihrem chinesischen Lieferanten an. Machen Sie der Zollbehörde deutlich, dass Sie alles getan haben um die Situation zu bereinigen.

      Der Zoll wird anhand der neuen Bemessungsgrundlage die tatsächlich in gesetzlicher Höhe entstandenen Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) nacherheben.

      Meine Antwort kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Mein Ziel ist es, Ihnen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems zu vermitteln.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

      Mit freundlichen Grüßen

      Antwort
  • 11. April 2018 um 22:30
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Ziesche,

    mir ist folgendes widerfahren:
    Ich habe Anfang des Jahres einen hochwertigen PKW mit vielen erheblichen Mängeln aus Dubai importiert. Gekauft wurde das Fahrzeug von mir vor Ort und von privat. Bei der Vorführung des PKW beim Zoll, akzeptierte dieser den Kaufpreis nicht. Der Zollbeamte war der Meinung, dass der angegebene Preis zu niedrig sei. Ich soll jetzt ein Wertgutachten auf meine Kosten erstellen lassen und das Fahrzeug nochmal vorführen.

    Meine Frage ist nun, wird der Zoll das Gutachten akzeptieren müssen oder kann er auch das anzweifeln? Denn Fakt ist das der PKW erhebliche Mängel aufweist, welches sich wiederum im Kaufpreis widerspiegelt. Welche Möglichkeiten der Beweisführung hätte ich noch?

    Mit freundlichen Grüßen

    Krandaoglu

    Antwort

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