Lizenz zum Zweifeln. Was tun, wenn der Zoll am Rechnungspreis zweifelt?

Das kann jedem Importeur passieren – der Zoll erkennt den Rechnungspreis als zu niedrig nicht an.
Folgender Praxisfall: Ein Unternehmen aus Deutschland führt Damenoberbekleidung aus China ein. Der Kaufvertrag kam zustande, weil man das niedrige Kaufpreisangebot des Herstellers einfach nicht ablehnen konnte. Der Einführer meldet den bereits entrichteten Kaufpreis korrekt in der Zollwertanmeldung an. Die hierfür notwendige Rechnung legt er der Zollbehörde gemeinsam mit der Zollanmeldung vor.

Für die Leser von zollKOMPAKT ein Hinweis: In Kapitel 5, Seiten 157-153, finden Sie eine ausführliche Darstellung der Transaktionswertmethode und ihre Folgemethoden.

Zur Anwendung kommt der Transaktionswert, ein System an Hinzurechnungen und Abzügen, das ist auch die vorrangige Methode den Zollwert zu bestimmen. Doch in diesem Fall erkennt der Abfertigungsbeamte den Rechnungsbetrag nicht an. Er zweifelt daran, dass der Kaufpreis in voller Höhe angemeldet ist. Er weist darauf hin, dass der Zollwertanmelder verpflichtet ist, den Zollwert richtig und vollständig anzumelden. Der Anmelder meint mit einem Blick auf die Handelsrechnung, dass diese als hinreichender Nachweis für die Richtigkeit des angemeldeten Wertes dienen müsse.
Der Zollbeamte beharrt auf seinen Zweifel und ist weiterhin davon überzeugt, dass der angemeldete Wert zu niedrig angesetzt ist und damit nicht dem bereits bezahlten Preis entspricht.

Was sollte der Einführer in so einem Fall wissen?

Allein die Tatsache, dass ein Preis unter den geltenden Marktpreisen für vergleichbare Waren liegt, stellt noch keinen ausreichenden Grund für die Ablehnung des Transaktionswertes dar. Es müssen also noch mehr Gründe bzw. Anhaltspunkte vorhanden sein, dass der angemeldete Preis nicht mit dem tatsächlich bezahlten Preis übereinstimmt.
Im Praxisfall bleibt der Zollbeamte hart. Er hat weiterhin Zweifel, die er mit Unstimmigkeiten in der vorgelegten Handelsrechnung sowie in den Beförderungspapieren begründet.

Was erwartet den Einführer?

Der Zoll führt eine Beschaffenheitsbeschau durch. Bestätigen sich hierbei die Angaben des Anmelders, beispielsweise weisen die Waren Mängel auf oder der Hersteller will sich durch niedrige Preise in der EU neue Märkte erschließen, gilt die Anmeldung als akzeptiert und die Sache ist erledigt.
Können die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden, nimmt der Zoll die Zollanmeldung an, erlässt einen Zollbescheid, jedoch in Form einer nicht abschließenden Festsetzung. Außerdem wird grundsätzlich eine Sicherheitsleistung verlangt.
Der Zoll fordert jetzt vom Einführer weitere Auskünfte bzw. Unterlagen an, die als Beweise dafür herhalten, den angemeldeten Wert der Ware zu bestätigen.

Welche Unterlagen zum Nachweis des Zollwerts geeignet?

Der Einführer legt alle Unterlagen vor, die seine Angaben untermauern, z.B.:

  • Kaufvertrag
  • Bestellunterlagen
  • Verhandlungsunterlagen
  • Zahlungsnachweise
  • Schriftverkehr mit dem Hersteller, Briefe, Faxe usw.
  • Verkaufspreis und die Kalkulationsunterlagen des Einführers
  • unter Umständen auch die Kalkulationsunterlagen des Verkäufers, wenn dieser mitspielt

Führt die Prüfung dazu, dass der angemeldete Rechnungspreis korrekt ist, gelten alle Zweifel als gegenstandslos und alles bleibt wie ursprünglich angemeldet. Also außer Spesen nichts gewesen.
Bleiben die Zweifel und können diese auch weiterhin nicht ausgeräumt werden, ermittelt die Zollbehörde den Zollwert nach einer Folgemethode, beispielsweise für gleiche oder gleichartige Waren, ggf. auch nach der deduktiven Methode.
In unserem Praxisfall wurden die Angaben in der Zollwertanmeldung anerkannt und die Sicherheit am gleichen Tag wieder ausbezahlt. Doch die Lizenz zum Zweifeln werden die Beamten auch weiterhin haben.