Vorerwerberpreise und der Zollwert. Oder: „Oane geht noch!“

Lange Zeit galt sie als der ultimative Geheimtipp für Eingeweihte: die Möglichkeit den Zollwert über das Ansetzen von Vorerwerberpreisen zu senken.

Leider ist diese Variante der Zollwertanmeldung, die durch ein Urteil eines Finanzgerichts zustande kam, seit dem 1. Mai 2016 nicht mehr möglich. Doch es gibt Übergangsfristen, wenn denn noch Verträge vor dem Stichtag vorliegen bis Ende 2017. Damit ist noch die eine oder andere „Maß“ möglich.

Eine zentrale Frage für Importeure nach dem 1. Mai 2016 ist: Was ist bei der Zollwertberechnung ab sofort zu beachten? Zunächst gilt auch hier: Vieles bleibt wie bisher, d. h. keine grundlegenden Änderungen in der Systematik! Doch auch hier gibt es Details, die neu sind und in der Praxis umgesetzt werden müssen.

Die Ermittlung des Zollwerts ist nicht nur die Grundlage für die Berechnung der Zölle, sondern auch für die Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) maßgebend.

Das neue Regelwerk für den Zollwert findet sich im Zollkodex der Union in Titel ll, Kapitel 3, Art. 69 ff UZK, weiterhin in den Art. 127 UZK-IA und in Art. 71 UZK-DA.

Auf den ersten Blick ändert sich nichts:

  • Ermittlung des Zollwerts; Transaktionswert (TAW) und nachrangige Methoden
    • a) TAW gleicher Waren Art. 74 (2) a) UZK
    • b) TAW ähnlicher Waren Art. 74 (2) b) UZK
    • c) Wert auf Grundlage des Preises je Einheit / Deduktive Methode Art. 74 (2) c) UZK
    • d) errechneter Wert Art. 74 (2) d) UZK
    • e) Schlussmethode Art. 74 (3) UZK

Allerdings besteht nun die Option für den Anmelder die Methoden c und d zu tauschen. Ansonsten bleibt es dabei, nur wenn eine Methode nicht greift, kann die nächstmögliche geprüft werden.

Welche Vorschriften sind nun wirklich neu?

Die sogenannten Vorerwerberpreise können seit dem 1. Mai 2016 nicht mehr als Grundlage für den Zollwert gesetzt werden. Vorerwerberpreise führten in der Vergangenheit dazu, dass der Zollwert erheblich gesenkt werden konnte und somit auch die damit verbundenen Einfuhrabgaben.

Vorerwerberpreise grafisch dargestellt am Beispiel von Sportschuhen Beispiel: Die Firmen A (ansässig in den USA) und B (ansässig in Deutschland) sind miteinander verbandelt, also zollrechtlich gesehen verbunden. A ist die Mutter, B die Tochter. Die Verbundenheit ist so eng, dass die Mutter A wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen der Tochter hat. Zwischen A und B wird ein Liefervertrag über Sportschuhe geschlossen. Diese werden in China vom Unternehmen C hergestellt. Daher schließen A und C ebenfalls einen Kauf bzw. Liefervertrag ab. A bezahlt an C 100.000 €. Für die Tochter in Deutschland, also B, stellt A 200.000 € in Rechnung.

Für den Zollwert in Deutschland kann jedoch B die 100.000 € die die Mutter an C bezahlt ansetzen. Das war immer dann möglich, wenn es sich nicht um allgemeine Produkte, sondern um ein spezielles Design, besondere Aufmachungen und Labels handelte.

Mit Art. 128 Abs. 1 UZK-IA ist die sogenannte First Sale Rule bzw. Vorerwerberpreise nicht mehr möglich. Zur Anwendung kommt jetzt nachfolgende Regelung:
Der Transaktionswert der in das Unionsgebiet verkauften Waren wird zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung aufgrund des unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Unionsgebiet erfolgten Verkaufsvorgangs festgelegt. Damit kommt künftig, wie in unserem Fall, nur der von A an B in Rechnung gestellte Betrag von 200.000 € zur Anwendung.

Bestehen noch Verträge, die vor dem 1. Mai 2016 abgeschlossen wurden, greift eine Übergangsregelung und der Vertrag hat damit Bestandskraft bis 31.12.2017.

Weitere Neuerungen im Bereich Zollwertanmeldung:

  • Der Hinzurechnungstatbestand nach Art. 71 Abs. 1c) UZK benennt die Lizenzgebühren. Das Thema Lizenzen in der Zollwertanmeldung ist den Lesern von zollKOMPAKT gut bekannt. Neu ist die inhaltliche Änderung im Zusammenhang mit dem Erfassen von Lizenztatbeständen.
    Beispiel: X muss nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für Spezialschrauben an Y in den USA Lizenzgebühren in Höhe von 0.05 €/Stück bezahlen.
    Damit werden für alle geistigen Eigentumsrechte vereinheitlichte Regeln geschaffen. In der Konsequenz wird es mehr Fälle geben, die bisher nicht in dieser Form erfasst wurden. In vielen Fällen werden sich dadurch die Einfuhrabgaben erhöhen.
  • Die Zollwertanmeldung (D.V.1) wird in die Zollanmeldung integriert und umfasst nun vier Seiten (Anhang zur UZK-DA, Anhang 8)

Auf die Zollwertanmeldung kann ab dem 1. Mai 2016 verzichtet werden, wenn der Zollwert der eingeführten Waren bei höchstens 20.000 € je Sendung liegt. Bisher lag die Werteschwelle bei 10.000 €.
Die nachfolgenden Regelungen, die eine Zollwertanmeldung entbehrlich machen, sind unverändert und gelten damit nach wie vor:

  • wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt (Höhe unerheblich),
  • wenn Waren ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden.

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