Registrierter Ausführer (REX): Der neue König im Allgemeinen Präferenzsystem?

Hand aufs Herz: Wenn Sie „REX“ hören, woran denken Sie zuerst? An einen König, an einen Polizeihund oder vielleicht an T-REX, das Monster aus der Vorzeit?

Auch wenn ein Beitrag zu T-REX sicher seinen Reiz hätte, möchte ich mich heute mit dem registrierten Ausführer, auch REX genannt, beschäftigen. REX ist eine neue Rechtsfigur im Bereich Warenursprung und Präferenzen (WuP), genauer im APS, dem Allgemeinen Präferenzsystem gegenüber Entwicklungsländern. REX stellt ein Privileg hinsichtlich der zollfreien Einfuhr von Waren in die EU dar und kann damit für Wirtschaftsbeteiligte von großem Nutzen sein.

Vor dem Hintergrund, dass die sog. förmlichen Präferenznachweise, z.B. EUR.1 oder Ursprungszeugnis Form A peu à peu abgebaut werden sollen, beginnt die EU in einem ersten Schritt das REX-System für Einfuhren aus APS-Ländern einzurichten.

Gut zu wissen:
Mittlerweile sind 81 Entwicklungsländer von Afghanistan über Lesotho, Unganda bis hin zu Vietnam und anderen als APS-Staaten registriert. Die aktuelle Liste finden Sie unter https://wup.zoll.de/wup_online/laenderinformationen.php.

REX und die APS-Staaten

Die Bedeutung von REX liegt in der Selbstzertifizierung von Ursprungswaren durch die Unternehmen selbst. Gemeint sind hier in erster Linie die Unternehmen in den APS-Staaten, die in die EU Waren liefern wollen. Wertgrenzen spielen hierbei keine Rolle.

Wie Sie sicherlich wissen, hat die EU zahlreichen Entwicklungsländern für bestimmte Ursprungswaren einseitige Präferenzen (Vorteile) gewährt. Einseitige Präferenzen bedeutet, die 81 APS-Staaten können bestimmte Waren zollfrei oder zumindest zu einem reduzierten Zollsatz in die EU einführen, ohne dass im Gegenzug der gleiche Vorteil bei Ausfuhren von der EU in eine der 81 Länder eingefordert wird. Der begünstigte Warenkreis umfasst Industrieprodukte, also ab Kapitel 25 des Gemeinsamen Zolltarifs der EU.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Regel nicht einbezogen. Die Präferenzen müssen auch nicht einheitlich sein, sie variieren je nach Entwicklungsland.

Das REX-System* ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

*Hinweis: REX-System ist ein Überbegriff für das gesamte Verfahren und meint nicht nur die IT-Anwendung, genannt REX-System.

Wie war es bisher und was ist neu?

Bei einseitigen Zollpräferenzen mit APS-Ländern war es bisher so, dass ab einem Warenwert von 6.000 € der förmliche Nachweis mit dem Ursprungszeugnis Form A erbracht wurde.

Das REX-System soll dies nun ablösen. Hierzu müssen sich Exporteure der APS-Länder bei ihren zuständigen Behörden in einer Datenbank registrieren lassen. Das Unternehmen wird damit zum REX, also zum registrierten Ausführer. Nur dann kann es im Rahmen einer Selbstzertifizierung eine sog. Erklärung zum Ursprung ausstellen.

Auf den Punkt gebracht, ist eine Erklärung zum Ursprung  ein vom registrierten Ausführer auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier, z.B. Frachtbrief, gesetzter Nachweis. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 22-07 des UZK-IA aufgeführt. Weitere Rechtsgrundlagen zur Ursprungserklärung finden Sie auch in den Artikeln 92 und 93 des UZK-IA.

Diese Erklärung zum Ursprung ist notwendig, wenn das APS-Unternehmen Waren zollfrei – oder zumindest zu einem reduzierten Zollsatz – in die EU einführen möchte.

Wo ist der Haken?

Leider ist das System REX nicht vollständig umgesetzt. Erst bis zum 30.06.2020 soll der förmliche Präferenznachweis mit Ursprungszeugnis Form A komplett abgeschafft sein. Danach wird alles über das REX-System ablaufen.

Für die jeweiligen APS-Staaten gelten unterschiedliche Stichtage für die Umsetzung des Systems. Die Übergangszeit vom noch aktuellen System mit Formblatt A zum REX-System hat jedoch bereits am 1. Januar 2017 begonnen und wird voraussichtlich am 30. Juni 2020 enden.

Stichtage

Anwendung des REX-Systems ab 1. Januar 2017:

Angola, Burundi, Bhutan, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Kongo, Cookinseln, Dschibuti, Äthiopien, Mikronesien, Äquatorialguinea, Guinea Bissau, Indien , Kenia , Kiribati, Laos , Liberia, Mali, Nauru, Nepal , Niue Island, Pakistan, Salomonen, Sierra Leone, Somalia, Südsudan, Sao Tomé & Principe, Tschad, Togo, Tonga, Timor-Leste, Tuvalu, Jemen, Sambia

Anwendung des REX-Systems ab 1. Januar 2018 voraussichtlich mit:

Afghanistan, Armenien, Bolivien, Elfenbeinküste, Eritrea, Gambia, Guinea, Malawi, Mosambik, Myanmar, Niger, Ruanda, Sri Lanka, Sudan, Swasiland, Syrien, Tansania.

Anwendung des REX-Systems ab 1. Januar 2019 voraussichtlich mit:

Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Kambodscha, Haiti, Indonesien, Kirgisische Republik, Lesotho, Madagaskar, Mauretanien, Mongolei, Nigeria, Paraguay, Philippinen, Samoa, Senegal, Tadschikistan, Uganda, Usbekistan, Vanuatu, Vietnam.

Was passiert während der Übergangszeit?

Entschließt sich ein APS-Staat das REX-System anzuwenden, werden die Ursprungszeugnisse mit Form A während 12 Monaten parallel anerkannt. Sollten diese 12 Monate nicht ausreichen, kann der APS-Staat eine Verlängerung von zusätzlichen 6 Monaten in Anspruch nehmen.

Innerhalb des Zeitraums von zwölf Monaten (bis 31.12.2017) können die zuständigen Behörden weiterhin Ursprungszeugnisse mit Form A auf Verlangen von Exporteuren beglaubigen, wenn diese noch nicht im REX-System registriert sind. Jedoch nach Ablauf der Übergangszeit haben Sendungen über 6.000 € nur zollbefreiende Wirkung, wenn sie mit einer Ursprungserklärung eines registrierten Ausführers begleitet werden.

Das REX-(IT)System

Die IT-Anwendung „REX-System“ stellt die EU auch den APS-Staaten zur Verfügung. Zugriff erfolgt mit einem Benutzernamen und einem Passwort über das Internet.

Im REX-System werden u.a. folgende Wirtschaftsbeteiligte registriert:

  • Exporteure in den APS-Staaten
  • Wirtschaftsbeteiligte in der EU, die in die APS-Staaten im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung* exportieren
  • Wirtschaftsbeteiligte in der EU, die Waren in Drittländer ausführen mit denen die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und für die das REX-System angewendet wird

*Bilaterale Ursprungskumulation meint, dass zwischen zwei Staaten regelmäßig die jeweiligen Ursprungserzeugnisse als präferenzberechtigt gelten. Damit kann das eine Land auch ein Ursprungserzeugnis des anderen Landes als Vormaterial für die Herstellung einer neuen Ware einsetzen. Die Regelungen nach der Verarbeitungsliste müssen für dieses Vormaterial nicht erfüllt werden.

Um sich als in der EU ansässiger Wirtschaftsbeteiligter als REX registrieren zu lassen, muss dieser in der REX-Datenbank erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist, dass er bei seinem zuständigen Hauptzollamt einen Antrag gemäß Anhang 22-06 UZK-IA stellt. Ein entsprechendes Antragsformular – Vordruck Nr. 0442 – steht online im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung zum Ausdruck zur Verfügung.

REX gleich ermächtigter Ausführer?

Noch ein abschließender Hinweis: Viele von Ihnen werden sich fragen, wo der Unterschied zum ermächtigten Ausführer liegt. Der ermächtige Ausführer ist eine Person, die den Ursprung einer Ware in jeder wertmäßigen Höhe erklären bzw. bestätigen kann. Zuvor muss eine Bewilligung durch das zuständige Hauptzollamt erfolgen. Vom Antragsteller werden umfangreiche Kenntnisse über das Ursprungsrecht verlangt. Weiterhin ist dem Hauptzollamt ein sog. Organisationsplan vorzulegen.

Bei der Erfassung der Daten für den REX handelt es sich um eine „schnöde“ Registrierung. Darüber hinaus werden keine Nachweise über spezielle Kenntnisse im Ursprungsrecht verlangt.

Vielleicht hat der REX als registrierter Ausführer doch etwas Königliches an sich, wenn er doch so viele Freiheiten im Präferenzrecht genießt …

3 Gedanken zu „Registrierter Ausführer (REX): Der neue König im Allgemeinen Präferenzsystem?

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