Lieferantenerklärungen – Big brother is watching you?

Das Thema Lieferantenerklärungen (LE) ist nach wie vor ein Dauerbrenner. Das wird auch in den Kommentaren zu älteren Beiträgen deutlich, die sich mit diesem Thema befassen. Und es gibt durchaus Neuigkeiten. Grundsätzlich geht es nach wie vor um die Überwachung präferenzberechtigter Lieferungen durch den Zoll sowie um handfeste Handelsvorteile für Ausführer, sofern diese Waren mit Ursprungsnachweisen, wie beispielsweise EUR.1 und EUR-MED in Vertragsparteien mit entsprechend geschlossenen Abkommen liefern.

Lieferantenerklärungen – Was bleibt?

An der Definition Lieferantenerklärungen hat sich nichts geändert:

In einer Lieferantenerklärung bestätigt der Lieferant Angaben hinsichtlich des Präferenzursprungs der von ihm gelieferten Waren.

Auch die Bestimmung über die Rechtsstellung eines Lieferanten bei der Ausstellung einer Lieferantenerklärung bleibt wie bisher:

Ein Lieferant ist immer die Person, die die Verfügungsgewalt über die von ihm gelieferte Ware innehat; d.h. auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an.

Als Nachweise werden die Angaben in einer LE/LLE auch weiterhin bei der Ausstellung von folgenden Dokumenten benötigt:

  • Ursprungsnachweisen wie z.B. EUR.1, EUR-MED
  • Auskunftsblättern INF 4
  • Ursprungserklärungen auf der Rechnung (UE a.d.R.)
  • Folge-Lieferantenerklärungen
  • IHK-Ursprungszeugnissen in bestimmten Fällen

Lieferantenerklärungen – Was ist neu?

Neu ist eine längst überfällige Anpassung des UZK, insbesondere des Artikel 62 UZK-IA (Hinweis: die UZK-IA ist die Durchführungsverordnung zum UZK). Die Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE) wurde neu gestaltet. Neu ist auch, dass unterjährige Lieferungen für einen zurückliegenden und in die Zukunft gerichteten Zeitraum jetzt wieder mit einer einzigen Langzeit-Lieferantenerklärung möglich sind.

Wichtig: Die Pflicht zur Ausstellung von zwei Langzeit-Lieferantenerklärungen bei einer Ausfertigung im laufenden Jahr entfällt.

Der angepasste Text enthält eine neue Formulierung, die übersichtlicher abgefasst ist und auf die häufigsten Situationen bei der Ausstellung von Langzeit-Lieferantenerklärungen abzielt. Damit wird die Abdeckung von Lieferungen innerhalb eines zurückliegenden und eines zukünftigen Zeitraums mit einer einzigen Langzeit-Lieferantenerklärung möglich.

Im Ergebnis haben wir damit die alte Regelung wieder, wie sie vor Inkraftreten des UZK (1. Mai 2016) üblich war.

Wie sieht es denn nun in der Praxis aus?

Diese Erklärung gilt für alle Sendungen
dieser Waren im Zeitraum
vom _____________ bis _____________.

Bitte berücksichtigen Sie bei einer maximalen Ausnutzung von 24 Monaten Folgendes …

Drei Datumsangaben sind vorgesehen und zu beachten:

  • der Zeitpunkt der Ausfertigung bzw. Ausstellung
  • der Beginn des Gültigkeitszeitraums
  • das Ende des Gültigkeitszeitraums

Entscheiden Sie sich für eine maximale Ausnutzung von 24 Monaten, so besagt die neue Regelung:

  • Die äußerste Rückwirkung umfasst 12 Monate vor dem Datum der Ausstellung.
  • Für die zukünftige Ausstellung darf der Beginn des Zeitraums Ausstellung höchstens sechs Monate nach dem Ausstellungsdatum liegen.

Das bedeutet zunächst: Sie können bis zu sechs Monate im Voraus eine Langzeit-Lieferantenerklärung mit voller Laufzeit (24 Monate) ausstellen! Beispiel: Eine LLE wird zum 1. September 2017 wird für den 1. Januar 2018 ausgestellt; damit wird eine  maximale Laufzeit bis  zum 31.12.2019 ausgelöst.

Weiteres Beispiel: Am 15. Juni 2017 soll eine LLE für das vorhergehende Jahr ausgefertigt werden. Das Ausstellungsdatum ist der 15. Juni 2017. Damit gilt die Erklärung für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 16. Juni 2016 bis 31.12.2016.

Vorsicht!  Die Ausfertigung von LLE für mehr als 12 Monate in der Vergangenheit zurückliegende Zeiträume bleibt weiterhin verwehrt.

Lösung: Sie nutzen dahingehend weiterhin die Möglichkeit von Einzel-Lieferantenerklärungen.

Und jetzt die gute Nachricht zum Schluss

Doch wie geht der Prüfdienst des Zolls mit Langzeit-Lieferantenerklärungen um, die in der Zeit zwischen Mai 2016 und Juni 2017 ausgestellt wurden und im Widerspruch zu der damaligen Fassung des Art. 62 UZK-IA falsch ausgestellt wurden?

Lösung: Entsprechen diese LLEn der neuen Formulierung, werden sie von den Zollbehörden als zulässig anerkannt.

2 Gedanken zu „Lieferantenerklärungen – Big brother is watching you?

  • 17. Oktober 2017 um 15:19
    Permalink

    Die Kontrollen von LE/LLE konzentrieren sich überwiegend auf formelle Fragen (Wortlaut, Zeitraum, richtige Abkürzungen). Mich würde mal interessieren, a) ob es vorkommt, dass der „Big Brother“ Zollverwaltung LE/LLE aus materiellen Gründen nicht anerkennt (weil die Ursprungsregeln offensichtlich nicht eingehalten wurden) und b) wie Unternehmen mit LE/LLE umgehen, bei denen sie Anhaltspunkte haben könnten, ob sie inhaltlich richtig ist. Der Hintergrund: viele Lieferanten sind KMUs, die mit dem komplexen Thema überfordert sind.

    Antwort
    • 8. Dezember 2017 um 21:25
      Permalink

      Naja, wenn z.B. der französische Zoll bei einem Unternehmen eine Prüfung durchführt und Zweifel an einer LE/LLE hat, bittet er den deutschen Zoll eine INF4 bei dem deutschen Unternehmen durchzuführen, das führt zu der Prüfung der LE/LLE anhand aller Unterlagen. Wenn das nicht glaubhaft war kommt der Zoll zu Besuch und dann wird’s stressig.

      Antwort

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