Lieferantenerklärungen. Oder: Warum sie viele gerne auf den Mond schießen würden!?

Denjenigen unter Ihnen, die mein Buch gelesen haben, ist mit Sicherheit das Kapitel 3.2 in Erinnerung geblieben, in dem ich mich ausführlich mit dem Thema Warenursprung und Präferenzen (WuP) sowie mit Lieferantenerklärungen auseinandergesetzt habe.

Für Zulieferer sind Lieferantenerklärungen geradezu lästig. Alle Jahre das gleiche Bild. Zu zig Tausenden werden sogenannte Lieferantenerklärungen (LE) oder Langzeitlieferantenerklärungen (LLE) von den Abnehmern der Ware an ihre Zulieferer versandt. Diese werden mit Anschreiben aufgefordert, die Erklärungen unterschrieben zurückzusenden. Viele tun es; sie unterschreiben ungeprüft und ein mulmiges Gefühl bleibt. Am liebsten würde man dieses unheimliche Papier auf den Mond schießen – unausgefüllt und auf Nimmerwiedersehen.

Wozu braucht man überhaupt LE und LLE?

Beispiel: Kleinteil Griffstück oder Teile der Spindel
Beispiel: Kleinteil Griffstück oder Teile der Spindel

Lieferantenerklärungen dienen als Vorpapier und somit als Nachweis für die Beantragung von Präferenzpapieren, z.B. für ein Präferenzpapier EUR.1.
Lieferentenerklärungen gibt es nur innerhalb der EU und sind quasi der Unterbau für die Ausstellung für die vorgenannte EUR.1 oder für Präferenznachweise „zugelassener Ausführer“.

Ein Hersteller, z. B. ein Maschinenbauer braucht in der Regel für seine Produkte keine LE oder LLE. Jedoch sind bei Lieferungen von Ersatzteilen zumeist für jedes einzelne Kleinteil eine LE notwendig.

Warum Vertrauen gut, Kontrolle aber definitiv besser ist

Was steckt hinter diesen Lieferantenerklärungen und warum bestehen die Kunden so hartnäckig auf deren Rücksendung. Als Aussteller und Unterzeichner einer LE sollten Sie sich sorgfältig mit den Hintergründen und rechtlichen Folgen auseinandersetzen, denn:

  • LE und LLE sind in der Regel bereits vorab ausgefüllt und werden im Vertrauen auf die Kompetenz des Ausstellers vom Hersteller akzeptiert und nicht nachgeprüft.
  • LE und LLE sind häufig Bestandteil von Kaufverträgen, die ausschließlich Waren betreffen, die den sogenannten Listenregeln entsprechen.
  • LE und LLE erscheinen vielen Vertragspartnern als ein Buch mit sieben Siegeln und werden dennoch, ohne genau zu wissen, was es damit auf sich hat, unterschrieben.

Denken Sie bitte daran: Falsch ausgestellte Lieferantenerklärung haben eine Auswirkung auf die gesamte Handelskette. Der Schaden liegt letztendlich beim Empfänger im Drittland, welchem eine Nacherhebung und ggf. steuerstrafrechtliche Folgen drohen.

Die Verantwortung für die Richtigkeit der dort gesetzten Angaben über den präferenzrechtlichen Ursprung von Waren liegt beim Ausführer. Er ist verpflichtet die Ursprungsregeln zu prüfen und zu dokumentieren. Der Ausführer vertraut auf die Richtigkeit der Lieferantenerklärungen seiner Zulieferer.

Die Konsequenzen, die sich für den Aussteller einer Lieferantenerklärung ergeben, wenn er den dort bescheinigten Ursprung nicht korrekt angibt, können gravierend sein.
Hierbei können steuer-, straf- und zivilrechtliche Folgen, bewusst oder unbewusst, ausgelöst werden. Steuerrechtlich kann eine nicht zutreffende Ursprungsangabe in einer Lieferantenerklärung dazu führen, dass der vorgelegte Präferenznachweis nicht anerkannt wird und die Waren im Einfuhrland nachverzollt werden müssen. Die so entstandene Situation ist sowohl für den Ausführer als auch für den Empfänger der Ware höchst unangenehm.

Strafrechtlich kann die Abgabenordnung zur Anwendung kommen, da diese auch ein spezielles Nebenstrafrecht enthält. Zuwiderhandlungen gegen Präferenzbestimmungen können sowohl als Steuerhinterziehung und damit als Steuerstraftat (§ 370 AO) als auch als leichtfertige Steuerverkürzung und damit als Ordnungswidrigkeit (§ 377 AO) geahndet werden.

Welche Neuerungen nach dem UZK haben sich ergeben?

Der Zollkodex der Union regelt Bestimmungen über den präferenziellen Ursprung von Waren mit dem Art. 64 UZK. Viele neue Erkenntnisse enthalten diese Regelungen zunächst nicht:

  • Präferenzursprungsregeln, die die Union auf Gegenseitigkeit mit anderen Ländern geschlossen hat. Hierin werden beiderseitige Zollvorteile festgelegt.
  • Die Regeln stellen entweder darauf ab, dass die Waren im Unionsgebiet vollständig gewonnen oder hergestellt wurden oder – und das trifft auf die Mehrzahl der Fälle zu – dass die Waren einer aus ausreichenden Be- oder Verarbeitung hervorgegangen sind.

Jedoch enthält der Artikel 62 UZK-IA (Implementierung oder auch DVO) drei nicht unbedeutende Korrekturen hinsichtlich von Langzeitlieferantenerklärungen.

  1. Wie wir wissen, liefert ein Lieferant seinem Ausführer oder auch anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft dieser Waren aller Voraussicht nach immer gleich, so hat der Lieferant die Möglichkeit alle folgenden Sendungen über eine einzige Erklärung zur Verfügung zu stellen.
    Diese Erklärung wird nach wie vor als Langzeitlieferantenerklärung definiert.
    Sie werden jetzt sagen, das ist nichts Neues. Stimmt! Neu ist jedoch, dass eine Langzeitlieferantenerklärung eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren haben kann. Die Laufzeit beginnt ab dem Datum ihrer Ausstellung.
    Innerhalb dieser maximalen Geltungsdauer kann der tatsächliche Zeitraum konkret bestimmt werden. Möglich ist das in der LLE selbst unter „Diese Erklärung gilt für alle Sendungen …“:
    Auszug aus einer Lieferantenerklärung

    Gut zu wissen:
    Das neue Muster einer LLE findet sich im Anhang 22-16, Seite L 343/839, UZK-IA (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015).
    Noch vorhandene alte Vordrucke können weiterhin aufgebraucht werden.
  2. Eine LLE kann auch rückwirkend ausgestellt werden. Gemeint sind Lieferungen, die vor der Ausfertigung der Erklärung geliefert wurden. Beachten Sie hierzu, dass diese nur für Lieferungen ausgefertigt werden kann, die tatsächlich innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattgefunden haben. Der Zeitraum darf längstens ein Jahr vor dem Ausfertigungsdatum dieser LE liegen. In diesem Fall endet die Geltungsdauer am Tag der Ausfertigung der LLE.
    Wenn Sie jetzt Lieferungen haben, die bereits länger als ein Jahr zurückliegen, verwenden Sie bitte nur die Ausfertigung von Einzellieferantenerklärungen für jede einzelne Sendung.
  3. Haben Sie jetzt Waren, die bereits an Ihren Kunden geliefert worden sind oder auch Waren die Sie noch liefern sollen und damit Aussagen zum präferenziellen Status der Ware treffen sollen, so beachten Sie Folgendes:
    • Sie können diese Feststellungen nur durch die Ausfertigung von zwei verschiedenen LLE treffen.
    • Was Sie nicht können ist, Zeiträume zu überschneiden!

Wichtig: Was bisher galt, gilt weiterhin: Sie informieren als Lieferant ihren Ausführer oder auch andere Wirtschaftsbeteiligte so zeitnah wie möglich, wenn eine LLE für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.
In einem der nächsten Beiträge werden wir uns nochmals ausführlich mit diesem Thema befassen.