Lieferantenerklärungen. Oder: Warum sie viele gerne auf den Mond schießen würden!?

Denjenigen unter Ihnen, die mein Buch gelesen haben, ist mit Sicherheit das Kapitel 3.2 in Erinnerung geblieben, in dem ich mich ausführlich mit dem Thema Warenursprung und Präferenzen (WuP) sowie mit Lieferantenerklärungen auseinandergesetzt habe.

Für Zulieferer sind Lieferantenerklärungen geradezu lästig. Alle Jahre das gleiche Bild. Zu zig Tausenden werden sogenannte Lieferantenerklärungen (LE) oder Langzeitlieferantenerklärungen (LLE) von den Abnehmern der Ware an ihre Zulieferer versandt. Diese werden mit Anschreiben aufgefordert, die Erklärungen unterschrieben zurückzusenden. Viele tun es; sie unterschreiben ungeprüft und ein mulmiges Gefühl bleibt. Am liebsten würde man dieses unheimliche Papier auf den Mond schießen – unausgefüllt und auf Nimmerwiedersehen.

Wozu braucht man überhaupt LE und LLE?

Beispiel: Kleinteil Griffstück oder Teile der Spindel
Beispiel: Kleinteil Griffstück oder Teile der Spindel

Lieferantenerklärungen dienen als Vorpapier und somit als Nachweis für die Beantragung von Präferenzpapieren, z.B. für ein Präferenzpapier EUR.1.
Lieferentenerklärungen gibt es nur innerhalb der EU und sind quasi der Unterbau für die Ausstellung für die vorgenannte EUR.1 oder für Präferenznachweise „zugelassener Ausführer“.

Ein Hersteller, z. B. ein Maschinenbauer braucht in der Regel für seine Produkte keine LE oder LLE. Jedoch sind bei Lieferungen von Ersatzteilen zumeist für jedes einzelne Kleinteil eine LE notwendig.

Warum Vertrauen gut, Kontrolle aber definitiv besser ist

Was steckt hinter diesen Lieferantenerklärungen und warum bestehen die Kunden so hartnäckig auf deren Rücksendung. Als Aussteller und Unterzeichner einer LE sollten Sie sich sorgfältig mit den Hintergründen und rechtlichen Folgen auseinandersetzen, denn:

  • LE und LLE sind in der Regel bereits vorab ausgefüllt und werden im Vertrauen auf die Kompetenz des Ausstellers vom Hersteller akzeptiert und nicht nachgeprüft.
  • LE und LLE sind häufig Bestandteil von Kaufverträgen, die ausschließlich Waren betreffen, die den sogenannten Listenregeln entsprechen.
  • LE und LLE erscheinen vielen Vertragspartnern als ein Buch mit sieben Siegeln und werden dennoch, ohne genau zu wissen, was es damit auf sich hat, unterschrieben.

Denken Sie bitte daran: Falsch ausgestellte Lieferantenerklärung haben eine Auswirkung auf die gesamte Handelskette. Der Schaden liegt letztendlich beim Empfänger im Drittland, welchem eine Nacherhebung und ggf. steuerstrafrechtliche Folgen drohen.

Die Verantwortung für die Richtigkeit der dort gesetzten Angaben über den präferenzrechtlichen Ursprung von Waren liegt beim Ausführer. Er ist verpflichtet die Ursprungsregeln zu prüfen und zu dokumentieren. Der Ausführer vertraut auf die Richtigkeit der Lieferantenerklärungen seiner Zulieferer.

Die Konsequenzen, die sich für den Aussteller einer Lieferantenerklärung ergeben, wenn er den dort bescheinigten Ursprung nicht korrekt angibt, können gravierend sein.
Hierbei können steuer-, straf- und zivilrechtliche Folgen, bewusst oder unbewusst, ausgelöst werden. Steuerrechtlich kann eine nicht zutreffende Ursprungsangabe in einer Lieferantenerklärung dazu führen, dass der vorgelegte Präferenznachweis nicht anerkannt wird und die Waren im Einfuhrland nachverzollt werden müssen. Die so entstandene Situation ist sowohl für den Ausführer als auch für den Empfänger der Ware höchst unangenehm.

Strafrechtlich kann die Abgabenordnung zur Anwendung kommen, da diese auch ein spezielles Nebenstrafrecht enthält. Zuwiderhandlungen gegen Präferenzbestimmungen können sowohl als Steuerhinterziehung und damit als Steuerstraftat (§ 370 AO) als auch als leichtfertige Steuerverkürzung und damit als Ordnungswidrigkeit (§ 377 AO) geahndet werden.

Welche Neuerungen nach dem UZK haben sich ergeben?

Der Zollkodex der Union regelt Bestimmungen über den präferenziellen Ursprung von Waren mit dem Art. 64 UZK. Viele neue Erkenntnisse enthalten diese Regelungen zunächst nicht:

  • Präferenzursprungsregeln, die die Union auf Gegenseitigkeit mit anderen Ländern geschlossen hat. Hierin werden beiderseitige Zollvorteile festgelegt.
  • Die Regeln stellen entweder darauf ab, dass die Waren im Unionsgebiet vollständig gewonnen oder hergestellt wurden oder – und das trifft auf die Mehrzahl der Fälle zu – dass die Waren einer aus ausreichenden Be- oder Verarbeitung hervorgegangen sind.

Jedoch enthält der Artikel 62 UZK-IA (Implementierung oder auch DVO) drei nicht unbedeutende Korrekturen hinsichtlich von Langzeitlieferantenerklärungen.

  1. Wie wir wissen, liefert ein Lieferant seinem Ausführer oder auch anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft dieser Waren aller Voraussicht nach immer gleich, so hat der Lieferant die Möglichkeit alle folgenden Sendungen über eine einzige Erklärung zur Verfügung zu stellen.
    Diese Erklärung wird nach wie vor als Langzeitlieferantenerklärung definiert.
    Sie werden jetzt sagen, das ist nichts Neues. Stimmt! Neu ist jedoch, dass eine Langzeitlieferantenerklärung eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren haben kann. Die Laufzeit beginnt ab dem Datum ihrer Ausstellung.
    Innerhalb dieser maximalen Geltungsdauer kann der tatsächliche Zeitraum konkret bestimmt werden. Möglich ist das in der LLE selbst unter „Diese Erklärung gilt für alle Sendungen …“:
    Auszug aus einer Lieferantenerklärung

    Gut zu wissen:
    Das neue Muster einer LLE findet sich im Anhang 22-16, Seite L 343/839, UZK-IA (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015).
    Noch vorhandene alte Vordrucke können weiterhin aufgebraucht werden.
  2. Eine LLE kann auch rückwirkend ausgestellt werden. Gemeint sind Lieferungen, die vor der Ausfertigung der Erklärung geliefert wurden. Beachten Sie hierzu, dass diese nur für Lieferungen ausgefertigt werden kann, die tatsächlich innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattgefunden haben. Der Zeitraum darf längstens ein Jahr vor dem Ausfertigungsdatum dieser LE liegen. In diesem Fall endet die Geltungsdauer am Tag der Ausfertigung der LLE.
    Wenn Sie jetzt Lieferungen haben, die bereits länger als ein Jahr zurückliegen, verwenden Sie bitte nur die Ausfertigung von Einzellieferantenerklärungen für jede einzelne Sendung.
  3. Haben Sie jetzt Waren, die bereits an Ihren Kunden geliefert worden sind oder auch Waren die Sie noch liefern sollen und damit Aussagen zum präferenziellen Status der Ware treffen sollen, so beachten Sie Folgendes:
    • Sie können diese Feststellungen nur durch die Ausfertigung von zwei verschiedenen LLE treffen.
    • Was Sie nicht können ist, Zeiträume zu überschneiden!

Wichtig: Was bisher galt, gilt weiterhin: Sie informieren als Lieferant ihren Ausführer oder auch andere Wirtschaftsbeteiligte so zeitnah wie möglich, wenn eine LLE für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.
In einem der nächsten Beiträge werden wir uns nochmals ausführlich mit diesem Thema befassen.

15 Gedanken zu „Lieferantenerklärungen. Oder: Warum sie viele gerne auf den Mond schießen würden!?

  • 22. November 2016 um 8:29
    Permalink

    Sehr guter Beitrag, aber was ist, wenn der Kunde schon heute eine Lieferantenerklärung mit Unterschriftsdatum 2017 haben möchte?

    Antwort
    • 26. November 2016 um 15:09
      Permalink

      Hallo Anke,

      besten Dank für Ihre Anfrage. Ich vermute, bei Ihnen handelt es sich um eine Langzeit-Lieferantenerklärung.

      Sie stellen beispielsweise Ihre Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE) zum 25. November 2016 aus (Datum der Erstellung). Ab jetzt läuft eine Frist, die zwei Jahre in die Zukunft gerichtet ist; d.h. Sie können bis zum 24. November 2018 eine LLE ausstellen. Innerhalb dieser zwei Jahre können Sie LLEn mit kürzeren Fristen ausstellen. Konkret: LLE unterschrieben am 25.11.2016, Frist: 1.1.2017-31.12.2017.

      Beste Grüße

      Günther Ziesche

      Antwort
  • 30. März 2017 um 15:31
    Permalink

    Hallo,

    was ist, wenn der Ausführer auch Hersteller ist?
    Ich meine, eine Firma kauft die Rohrmaterialien von unterschiedlichen Lieferanten. Aber die Firma bearbeitet die Komponenten weiter und stellt das Finalprodukt her. Dann verkauft die Firma das Produkt weiter und übernimmt auch den Versand.
    SOll die Firma eine LE ausfüllen selber ausfüllen? Wie funktioniert es?

    Vielen Dank im Voraus für Ihr Feedback

    Antwort
    • 10. April 2017 um 22:46
      Permalink

      Sehr geehrte Frau Lut,

      Vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass ein Hersteller, nennen wir ihn A, verschiedene Vormaterialien zur Herstellung eines Produkts bezieht. Das „Finalprodukt“ verkauft er direkt weiter.

      Variante 1: Er verkauft das Produkt direkt weiter an einem Abnehmer, ansässig in einer Vertragspartei eines Präferenzabkommens, z.B. in der Schweiz.

      Variante 2: Er verkauft das Produkt an einem Händler (B) in der EU weiter und dieser liefert die Ware mit Präferenznachweis EUR.1 in die Schweiz weiter. Den Transport der Ware in die Schweiz übernimmt A.

      Zu Variante 1a:
      Der Hersteller (A) hat alles in einer Hand und verkauft seine Produkte direkt an Abnehmer in der Schweiz. A stellt beispielsweise Möbel her. Das Holz bezieht er aus dem eigenen Forst, zersägt es in eigenem Sägewerk und stellt daraus in eigener Fabrik Möbel her. Folge: Eine Lieferantenerklärung ist nicht notwendig. A stellt selbst sein EUR.1 aus.

      Zu Variante 1 b:
      Der Hersteller (A) bezieht Vormaterialien mit und ohne Ursprung für die Herstellung eines Produkts. A hat einen Kaufvertrag mit einem Abnehmer in der Schweiz geschlossen. Folge: Das für den Abnehmer in der Schweiz gewünschte EUR.1 kann A nur ausfertigen, wenn die entsprechenden Verarbeitungsregeln (Listenregeln) erfüllt worden sind. Den Nachweis führt er u.a. über LE. Diese sind nur innerhalb der EU möglich. A ist der letzte in der Kette innerhalb der EU und liefert die Ware direkt in das Drittland und Vertragspartei Schweiz.

      Zu Variante 2:
      A verkauft das Produkt an B. A ist nicht Vertragspartei eines Kunden in der Schweiz sondern B. Beide A und B sind in der EU ansässig ist. A stellt für B eine LE aus (wenn denn die Voraussetzungen hierfür vorliegen). Nur B hat als letzter in der Kette die Möglichkeit eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für den Abnehmer in der Schweiz auszustellen.
      Anmerkung: Übernimmt A den Transport in die Schweiz so sprechen wir von einer Reihe. In diesem Fall kann A die umsatzsteuerbefreiende Lieferung in Anspruch nehmen. Aber dies ist ein anderes Thema.

      Hilft Ihnen diese Information weiter?

      Mit freundlichen Grüßen

      Günther Ziesche

      Antwort
  • 11. April 2017 um 9:52
    Permalink

    Die EU-Kommission konnte überzeugt werden, dass die Kopplung von Ausstellungsdatum und Beginn der Gültigkeit praxisfeindlich ist. Es existiert bereits ein Änderungsentwurf zu Art. 62 IA. Wenn dieser in Kraft tritt (1.7. ?), kann man wieder zB am 15.12.17 oder 15.1.18 LLE für den Zeitraum 1.1.-31.12.18 ausstellen

    Antwort
  • 24. April 2017 um 9:59
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Stadtler,

    Danke für Ihre Nachricht. Leider sieht die letzte Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der EK (UZK-IA) mit Amtsblatt der EU L vom 13.4.2017 (L 101/166) noch nicht die gewünschte Änderung vor.

    Sobald die entsprechende Änderung in Kraft tritt werden wir es im zollBLOG einstellen.

    Beste Grüße

    Günther Ziesche

    Antwort
  • 4. Mai 2017 um 9:49
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Ziesche,

    die überarbeitete DV mit einer neuen Regelung für die Ausfertigung von LLE wurde publiziert (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-1269359_en).

    Die neue Regelung sieht nunmehr drei Datumsangaben vor: Zeitpunkt der Ausfertigung (date of issue), Beginn des Gültigkeitszeitraums (start date), Ende des Gültigkeitszeitraums (end date).

    Eine rückwirkende Ausstellung bleibt für einen Zeitraum zulässig, der maximal 12 Monate vor dem Datum der Ausfertigung beginnt. Bei einer Ausfertigung für die Zukunft darf der Beginn des Gültigkeitszeitraumes maximal 6 Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen. Eine Kombination von zurückliegendem Zeitraum und zukünftigen Zeitraum in einer LLE wird möglich. In jedem Fall ist ein maximaler Gültigkeitszeitraum von 24 Monaten einzuhalten.

    Antwort
  • 6. Juni 2017 um 10:03
    Permalink

    Wir beziehen Teile für eine Maschine, die nach Südkorea verkauft wird, von einem Zwischenhändler. Dieser will uns die LE von seinem Vorlieferanten direkt weiter leiten, obwohl er als Kunde darauf genannt ist und nur die Bezeichnung der Maschinenteile auf unsere Bestellung hinweist.
    Ist das in Ordnung oder muss er seinerseits aus der LE des Vorlieferanten seine eigene ableiten?

    Gruß
    Uschi Zobel

    Antwort
    • 3. Juli 2017 um 23:29
      Permalink

      Hallo Frau Zobel,

      urlaubsbedingt leider erst jetzt meine Antwort, dafür umso ausführlicher.

      Die von Ihnen angedachte Vorgehensweise ist nicht möglich.

      Zur Erstellung voin Ursprungsnachweisen in der Union müssen Sie als Ausführer in der Lage sein, den präferenziellen Status der an Sie gelieferten Waren nachzuweisen. Möglich ist dies durch einen direkten Zugriff auf alle dazu geeigneten Unterlagen.

      Da in ihrem Fall ein solcher Zugriff nicht möglich ist, erfolgt der Nachweis durch eine LE, mit der ihr Lieferant gegenüber ihnen als Warenempfänger Angaben über die präferenzrechtlichen Eigenschaften der gelieferten Waren macht. Lieferant ist in der Regel das Unternehmen, dass die Verfügungsgewalt über die gelieferten Waren hat. Folglich ist die in der Anfrage beschriebene Form einer Weiterleitung nicht möglich.

      Beste Grüße

      Günther Ziesche

      Antwort
  • 23. Juni 2017 um 11:37
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Ziesche,

    bezugnehmend auf meinen Kommentar vom 04.05.17:

    Es ist nun „angerichtet“ und ab sofort anwendbar, die EU-Kommission hat zum 13.06.2017 im Amtsblatt Nr. L149/19 eine Änderung des Artikel 62 IA UZK bekannt gegeben.

    Antwort
    • 21. September 2017 um 13:39
      Permalink

      Danke Tom für Ihren Kommentar. In der Tat gibt es wichtige Änderungen hinsichlich der Ausfertigung von Lieferantenerklärungen.
      Wie Viele von den Lesern des zollBLOG bereist wissen, ist die Zollverwaltung, was die Ausstellung von zwei LLE – bei unterjähriger Ausstellung – angeht, zurückgerudert. Diese unglückliche Regelung ist nun tot!
      Das Anfangsdatum, das ist das Datum ab dem eine LLE gilt, darf maximal zwölf Monate vor und maximal sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen. Die Gültigkeit endet, gemeint ist das Ablaufdatum, spätestens 24 Monate nach dem Anfangsdatum.

      Beispiel: Datum der Ausstellung: 20.12.2017; Anfangsdatum: 01.10.2017; damit kann das Ende der Geltungsdauer der 30.09.2018 (1 Jahr) oder der 30.09.2019 (2 Jahre) sein.

      Tipp: Stellen Sie eine LLE wenn möglich nicht über einen Zeitraum von einem Jahr aus. Bei zwei Jahren Gültigkeit laufen Sie immer die Gefahr, dass sich die Warennummer und damit die Listenbedingung ändert.

      Tipp: Für den Zoll ist eine neue Dienstvorschrift (DV) zum Thema Lieferantenerklärungen in die Welt gesetzt worden. Leider ist eine Dienstvorschrift nur für Zöllner Gesetz. Wirtschaftsbeteiligte können daraus weder Rechte noch Pflichten ableiten. Dennoch ist eine DV für die Sachbearbeitung unter Umständen von Bedeutung, da diese in der Regel in klaren Worten Sachverhalte beschreibt.

      Denken Sie daran, dass Sie sich die aktelle Dienstvorschrift beschaffen! Kennung VSF Z 4214 mit Fassung vom 20.07.2017!

      Antwort
  • 25. Juli 2017 um 8:29
    Permalink

    Guten Morgen Herr Ziesche,

    wir haben von einem unserer Lieferanten eine LE in Slowakisch erhalten. Dies wird von der IHK zur Erstellung eines UZ nicht akzeptiert. Da Slowakisch zu den EU-Amtssprachen gehört, sind wir der Meinung, dass eine LE in Deutsch oder Englisch nicht gefordert werden kann.

    Leider finden wir dazu keine Vorgaben – können Sie da weiterhelfen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Norbert Kirch

    Antwort
    • 21. September 2017 um 17:25
      Permalink

      Sehr geehrter Herr Kirch,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine LE/LLE aus der Slowakei kann in der slowakischen sprache ausgefertigt werden.
      LE/LEE dienen in erster Linie als Grundlage für den präferenziellen Ursprung einer Ware (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED) sowie für eine Ursprungserklärung auf der Rechnung bzw. für Nachprüfungen von Präferenznachweisen des Zolls.

      Darüber hinaus können sie als Grundlage für sog. IHK-Ursprungszeugnisse – wir sprechen hier vom nichtpräferenzieller Ursprung – von den IHKen angefordert werden.

      Präferenzrechtliche Ursprung und nichtpräferenziellen Ursprung sind völlig verschiedene „Filme“ und sind klar voneinander zu trennen.

      Jedoch muss eine LE/LLE für Lieferungen innerhalb der EU den Vorgaben in Art. 61-63 UZK-IA (Durchführungs-Verordnung) entsprechen. Weiterhin kann eine LE/LLE durch jeden in der EU ansässigen Lieferanten abgegeben werden. Die Formulierung hierzu finden Sie in den Anhängen 22-15 bzw. 22-16 UZK-IA.

      Lösung: Verweisen Sie auf die offiziellen Übersetzungen im Amtsblatt der EU. Folgender Pfad ist hierbei sinnvoll:
      EUR-LEX (über google oder eur-lex.europa.eu/hompage.html?locale=de) > Reiter „direkter Zugang zum Amtsblatt > Jahr: 2006; ABl.-Reihe: L (steht für Rechtsvorschriften); ABl.-Nr. 300 > Lupensymbol anklicken > angesteuert wird die Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 des Rates > klicken Sie die Seite 5 an => in der deutschen Fassung, hier in Angang 1 der Verordnung, können Sie den vorgeschriebenen Text einer LE einsehen; dieser darf nicht verändert werden. Gehen Sie zum Amtsblatt zurück und klicken das pdf-Dokument in slowakischer Sprache an und erhalten in Anhang 1 den entsprechenden Text der LE.

      Stimmt der dort gelistete Text mit dem auf der LE/LLE überein dürfte das Problem keines mehr sein.

      Beste Grüße

      Günther Ziesche

      Antwort
  • 15. August 2017 um 8:59
    Permalink

    Hallo Herr Ziesche,
    ich habe ihren Zoll Blog (leider) erstmalig heute entdeckt, finde die Ausführungen höchst interessant und wollte Sie fragen, wie die deutsche Zollbehörde folgende Prozesse lösen würde:

    1. Ausfuhr von gebrauchten Gegenständen, für die die Beibringung einer LE/LLE nicht möglich ist:
    Beispiel: Eine Maschine, Baujahr 1975, soll in eine präferenzbegünstigte Zone exportiert werden. Den Hersteller gibt es nicht mehr, das Typenschild weist Made in Germany auf, 1975, also lange Zeit vor dem Binnenmarkt, war der globale Handel die Ausnahme. Es mag schon sein, dass in der Maschine Elemente verbaut wurden, die damals nach Deutschland eingeführt wurden (z.B. aus Österreich oder aus den Niederlanden).
    Ist hier eine andere Form als die Vorlage einer LE/LLE (nicht zu bekommen, da es den Hersteller nicht mehr gibt) vorstellbar, den Ursprung „EU“ zu bescheinigen?

    2. Reimport von Waren aus Mexiko – anschließende Ausfuhr in eine andere Präferenzzone
    Ich habe präferenzbegünstigte EU Ware nach Mexiko geliefert, die Ware gelangt als Rückware (Art. 203 UZK) nach Deutschland zurück. Die Ausstellung eines Ursprungsnachweises beim Reimport ist ausgeschlossen (bleibt ja nur den EWR Ländern und der Schweiz vorbehalten).
    Der Zustand der Ware beim Reimport ist unverändert.
    Die Ware soll nach Südafrika. Würde der deutsche Zoll eine LE des Mexikaners mit Ursprung EU akzeptieren, damit ich beim erneuten Export nach Südafrika wiederum einen Ursprungsnachweis mit Ursprung EU ausstellen kann?
    LE/LLE können grds. ja nur von EU Ansässigen ausgestellt werden.
    Auch dazu haben wir ja nur wenige Ausnahmen im Bereich von Kumulierungen (hier Türkei, EWR, Maghreb, WPA, MAR/ESA )
    Vielen Dank für Ihre Meinung

    Antwort

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