Die Zollwertberechnung und ihre Tücken

Die Zollwertanmeldung bleibt ein brisantes Thema und wird uns noch in vielen weiteren Beiträgen beschäftigen. Für den Importeur von Nicht-Unionswaren aus Drittländern war es schon immer wichtig zu wissen, welche Kosten bzw. Hinzurechnungen  zum Zollwert gehören und welche unter Umständen vernachlässigt werden können.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Hinzurechnungen zum Zollwert erhöhen die Einfuhrabgaben. Das ist nichts Neues. Werden bestimmte Zuschläge nicht in die Zollwertberechnung mit einbezogen, steckt zwar meist keine böse Absicht, sondern Unwissenheit dahinter. Die Folgen für das Unternehmen können dennoch unangenehm sein, insbesondere wenn dies zu Nachentrichtungen von Einfuhrabgaben führt.

Vor allem, da die Prüfdienste des Zolls seit dem 1. Mai 2016 ihr Augenmerk vermehrt auf bestimmte Kosten, die zum Zollwert gehören bzw. dem Rechnungsbetrag hinzuzurechnen sind, legen.

Welche Beträge werden bei der  Zollwertberechnung oft übersehen?

  • Anzahlungen
    Wichtig: Anzahlungen gehören zum Rechnungspreis und müssen in der D.V.1 (Zollwertanmeldung) unbedingt berücksichtigt werden.
  • Zahlungen
    Zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis rechnen Sie alle Zahlungen mit ein, die Ihnen, also vom Käufer, als Bedingung für den Verkauf der Importware an nachfolgende Personen tatsächlich geleistet worden ist oder noch zu leisten ist
  • Zahlungen an einen Dritten, wenn dies zugunsten des Verkäufers geschieht
  • Zahlungen an einen mit dem Verkäufer verbundenen Dritten oder
  • an einen Dritten, wenn denn die Zahlung zu einer Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Dritten erfolgt
    Berücksichtigen Sie, dass der Unionszollkodex unter Zahlungen nicht nur die Zahlungsmittel Bargeld oder unbare Überweisungen versteht, auch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere gehören dazu.
  • Zusätzliche Beförderungskosten
    Diese spielen eine immer größere Rolle und werden gerne übersehen. Gemeint sind hier nicht nur Versicherungskosten, die in der Regel komplett zum Zollwert hinzuzurechnen sind. Speziell Treibstoffkosten, die von Frachtflugzeugbetreibern zusätzlich erhoben werden, stehen hier für die Prüfdienste besonders im Fokus.
  • Werkkosten
    Diese sollten im Einzelfall geprüft werden, denn abgespalten vom Kaufpreis gehören diese zum Zollwert, wenn z. B. Maschinen umgerüstet werden.
  • Analysekosten
    Diese gehören zum Zollwert, wenn sie Gegenstand zum Kaufpreis sind, insbesondere wenn die Analyse erstmalig erfolgt.
    Hinweis: Der Kaufpreis ist damit grundsätzlich der vom Käufer an den Verkäufer noch zu bezahlende oder bereits bezahlte Bruttorechnungspreis. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die vereinbarte Summe unmittelbar an den Verkäufer zu leisten ist oder an ihn in mittelbarer Form durch Zahlungen an eine dritte Person ergeht bzw. ergehen soll.
  • Beistellungen für die Entwicklung
    Sie fließen in den Zollwert mit ein, beispielsweise für Schnitt-Schablonen für Kleiderschnitte.

Noch ein wichtiger Hinweis zu den Preisnachlässen: Werden diese aufgrund einer vertraglichen Änderung nach dem Zeitpunkt der verfahrensrechtlichen Annahme der Zollanmeldung gewährt, können Sie diese nicht berücksichtigen.

Wie lassen sich Fehler bei der Zollwertberechnung nun vermeiden?

Neben der hohen Sachkenntnis ist hier definitv – vielleicht ein wenig unerwartet – die gut funktionierende innerbetriebliche Kommunikation zu nennen. Sie ist das Schmiermittel, um eine reibungslose Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmensabteilungen zu gewährleisten. Es ist also äußerst wichtig, dass der Informationsfluss zwischen Auftragsbearbeitung, Kalkulation und Zoll- und Außenwirtschaftsabteilung nicht ins Stocken gerät und somit eventuell wichtige Informationen für den Zollwert auf der Strecke bleiben.

Also mein Tipp: Reden Sie lieber miteinander, bevor Sie dem Prüfdienst Rede und Antwort stehen müssen.

3 Gedanken zu „Die Zollwertberechnung und ihre Tücken

  • 7. März 2017 um 7:39
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Ziesche, könnten sie bitte einmal konkret – anhand eines Beispiels – verdeutlichen, wie genau eine Vorauszahlung („deposit“) im Zollwert berücksichtigt werden muß. Vielen Dank für ihre Hilfe !
    Mit freundlichem Gruß, P. Peter Meincke

    Antwort
  • 9. März 2017 um 0:14
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Meincke,

    Gerne! Beispielsweise schließt das Unternehmen A in Taiwan einen Kaufvertrag über die Lieferung einer Druckmaschine mit dem Unternehmen B in Deutschland (Europäische Union). Für beide, Verkäufer und Käufer, ist es der erste Kontakt; d.h. beide kennen sich noch nicht als vertrauenswürdig genug.

    Die Lieferung ist daher an eine Vorauszahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises geknüpft. B kommt seiner Verpflichtung nach und überweist diesen Betrag an A.

    Wichtig: Der ausgehandelte (Gesamt-)Preis bezieht sich auf die eingeführte Ware. Es muss also ein Kaufgeschäft vorliegen, d.h. der Käufer verpflichtet sich dem Käufer das Eigentum an der Ware zu verschaffen und der Käufer hierfür einen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat.

    Einen Monat später wird die Druckmaschine im Seeverkehr geliefert. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr findet am Zollamt in Hamburg statt.

    Für die Berechnung des Zollwerts ist grundsätzlich ist die Transaktionswertmethode anzuwenden. Sie ist die Regelmethode und behandelt den Standardfall der Abwicklung eines Kaufgeschäfts zwischen Lieferanten (Verkäufer) und Abnehmer (Käufer) der Ware.
    Die Dienstvorschrift des Zolls führt hierzu aus „Der Transaktionswert für eingeführte Waren ist
    der zwischen den Vertragsparteien im konkret zu betrachtenden Einfuhrfall tatsächlich ausgehandelte Preis im Rahmen eines Kaufgeschäftes.“

    Für die Ermittlung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ist somit der Rechnungsend-betrag (Rechnungspreis abzüglich Preisermäßigungen und Skonto) maßgebend.

    Damit ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat (Art. 70 Abs. UZK).

    Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass der Käufer eine Vorauszahlung zu leisten hat. Sie ist also eine Bedingung im Kaufgeschäft. Folglich handelt es sich um einen einheitlichen Preis als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer. Die Vorauszahlung ist also eine Verpflichtung des Verkäufers und damit Bestandteil des Zollwerts und bildet insgesamt den Transaktionswert i.S.v. Art. und ist somit steuerpflichtig.

    In der Zollwertanmeldung (Anmeldung der Angaben über den Zollwert D.V.1) mit Vordruck 0464 führen Sie in Feld 11 (a) den Nettopreis (=tatsächlich gezahlten Preis) auf.

    Beste Grüße

    Günther Ziesche

    Antwort
  • 1. Dezember 2017 um 23:10
    Permalink

    Guten Abend Herr Ziesche, meine Frage hat zwar nicht mittelbar etwas mit diesem Beitrag zu tun, aber ich denke, dass es hier doch passen könnte. Grundsätzlich geht es mir hier darum, ob und inwieweit, ein Antrag durch den Anmelder selbst auf Berichtigung einer Zollanmeldung, hier Einfuhr nach Art. 173 Abs. 3 ZK sinnvoll erscheint.

    Hier der Fehler, welcher durch mangelnde Komunikation, und nennen wir es, Unwissenheit einiger Mitwirkenden, aufgetreten ist:

    Firma A in DE (Fiskalvertreter der Fa. B in der Slowakei) kauft Waren bei Lieferant in US, die Rechnungen weisen auf CIF Hamburg als Incoterms hin, jedoch kommt die Ware per Luftfracht direkt am Ort des Empfängers (Fa. A) an. Den zur Anmeldung erforderlichen Unterlagen, waren neben der ATB auch eine Frachtkostenrechnung vom einem grossen Dienstleister beigefügt. Diese Frachtkostenrechnung blieb bis dato bei der Zollwertermittlung, als auch bei der Warenwertermittlung vollends unberücksichtigt, da der Deklarant davon ausging, dass es sich um mit Incoterms CIF um Kosten handelt, die in der Berechnung der Abgabenschuld unberücksichtigt bleiben konnten. Erst aufgrund einiger Nachforschungen und dem entscheidenen Gespräch zwischen dem Einkauf der Firma A und dem Zolldeklaranten, sowie einer Nachfrage in US beim Lieferanten, wurde festgestellt, dass es sich hierbei um einen wiederkehrenden Schreibfehler in der Rechnung des Lieferanten handelt und das Kaufgeschäft unter EXW abgeschlossen wurde. Somit galt es die Beförderungskosten des Dienstleisters anteilmäßig (nach Luftfrachttabelle, hier ORD – Abflughafen 70% auf den Zollwert und die verbleibenden 30% auf den ermittelten Warenwert) aufzuteilen.

    Ist es ratsam in diesem Fall einen Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldungen gem. Art. 173 Abs. 3 zu stellen? Bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich teilweise nicht korrekt formuliert habe.

    Vielen Dank!

    J.

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