Wer den Schaden hat, muss für die Erstattung selber sorgen. Oder: Wie man bei schadhafter Lieferung sein Geld vom Zoll zurückbekommt

Stellen wir uns folgende Situation vor, die sicherlich viele aus eigener Erfahrung so oder so ähnlich kennen:
Der Kunde in Deutschland kauft bei seinem Lieferanten im Drittland mehrere werksneue Spezial-Zugmaschinen im Wert von fast 500.000 €. Er meldet diese korrekt mit der Codenummer 8701 9090 00 0 und entrichtet hierfür 7% Zölle und 19 % EUSt.
Leider läuft nicht alles glatt. Bereits nach den ersten Verkäufen stellt sich heraus, dass die Zugmaschinen Mängel in der Hydraulik aufweisen. Ein Konstruktionsfehler, der erst nach der Einfuhrverzollung zutage tritt.

Was ist nun im Hinblick auf die Erstattung der Einfuhrabgaben zu tun?

Zunächst muss sich der Importeur darüber klar werden, was mit der schadhaften Ware passieren soll.

Vier mögliche Szenarien sind denkbar:

  1. Der Schaden kann in Deutschland durch einfache Reparaturmaßnahmen behoben werden. Die Firma möchte daher den Kaufpreis aufgrund einer vertraglichen Gewährleistungspflicht gemindert haben.
  2. Der deutsche Kunde möchte die Ware nicht abnehmen, der Schaden ist zu groß.
  3. Der Hersteller liefert unentgeltlich Ersatz.
  4. Der deutsche Kunde sendet die schafhaften Zugmaschinen wieder an den Hersteller zurück, lässt sie dort fachgerecht reparieren und führt diese im Nachgang wieder in die Union ein.

Egal, für welches Szenario der Importeur sich entscheidet, die folgenden drei Fragen muss er sich stellen:

  • Wie bekomme ich meine Einfuhrabgaben – oder zumindest einen Teil davon – wieder?
  • Welche Bedingungen muss ich hierbei erfüllen?
  • Wie bringe ich die Sache beim Zoll möglichst schnell und ohne große Bürokratie über die Bühne?

Zu Szenario 1)

Der Kaufpreis hat sich aufgrund einer vertraglichen Gewährleistungspflicht gemindert. Damit mindern sich im Nachgang der Zollwert und damit der Einfuhrzoll. Eine entsprechende Erstattung ist nur möglich, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Ware bereits im maßgebenden Zeitpunkt schadhaft war.

Gut zu wissen:
Erstattung meint die Rückzahlung eines bereits entrichteten Abgabenbetrags.
Maßgebender Zeitpunkt bedeutet, die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. Dabei wird der Betrag der Einfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt (Wert, Gewicht oder sonstige Parameter), die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.

Weiterhin erfolgt aufgrund einer vertraglichen oder auch gesetzlichen Gewährleistungspflicht die Preisanpassung. Und ganz wichtig: Die Preisanpassung muss innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Zollanmeldung erfolgen.
Sind diese Bedingungen erfüllt, kann der Zollwert dem neuen (geminderten) Kaufpreis angepasst werden.
Doch das ist noch nicht das Ende vom Lied. Bis der Importeur sein Geld zurück erhält, muss er einen Antrag auf Erstattung (Formular 0223 plus Zusatzblatt Formular 0235) bei der zuständigen Zollbehörde stellen. Im Falle von schadhaften Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen, muss er diesen Antrag innerhalb eines Jahres stellen, nachdem ihm der Zoll die Zollschuld mitgeteilt hat.

Zu Szenario 2)

Ganz anders ist die Situation, wenn der Antragsteller die Ware nicht behalten möchte.
Ziel ist damit die vollständige Rückzahlung der bereits entrichteten Abgaben. Auch hier gilt: die Ware muss bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Hinweis: Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung) schadhaft gewesen sein. Sollten nachfolgende Umstände bekannt sein, wird der Zoll nie und nimmer einer Erstattung zustimmen:

  • Die Schadhaftigkeit der Waren war schon bei der Festlegung der Vertragsbedingungen – und hier insbesondere der preislichen Bedingungen – bekannt und berücksichtigt worden, bevor die Waren in das Zollverfahren mit Zollschuldentstehung übergeführt worden sind, oder
  • die Waren wurden vom Antragsteller, nachdem der den Schaden festgestellt hatte, verkauft.

Die Ausfuhr muss unter zollamtlicher Überwachung ablaufen, also im Ausfuhrverfahren. Alternativ stehen dem Wirtschaftsbeteiligten die Zerstörung, die Verbringung in ein Zolllager oder eine Freizone zur Verfügung. Auch die Überführung in ein externes Versandverfahren (mit Versandbegleitdokument T 2) ist denkbar und möglich.

Zu Szenario 3)

Die Leser meines Buches „zollKOMPAKT“ finden zu dieser Methode der Zollwertbestimmung unter Punkt 5.2 eine ausführliche Erläuterung.

Sollte es zu einer Ersatzlieferung kommen, kann bei der Einfuhrabfertigung keine Handelsrechnung vorgelegt werden, da die Einfuhr der Ware kostenlos erfolgt. Ein Zollwert muss dennoch angesetzt werden. In diesem Falle greift Art. 74 UZK. Der sonst übliche Transaktionswert ist nicht möglich und somit greift die nachrangige Methode der Zollwertbestimmung also der „Transaktionswert gleicher Waren“.

Zu Szenario 4)

Entscheidet sich der deutsche Kunde für eine Reparatur beim Hersteller, ist auch hier die Methode der Zollwertbestimmung ein zentraler Punkt. Wie zuvor kommt hier Art. 74 UZK zur Anwendung mit „Transaktionswert gleicher Waren“ oder „ähnlicher Waren“.
Logischerweise würde sich hier die passive Veredelung anbieten. Nach abgeschlossener Reparatur erfolgt die erneute Einfuhr in das Unionsgebiet unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben.
Tipp: Auch die Lieferung von Ersatzwaren ist möglich.

Ach ja, bleibt noch die Frage, ob Zöllner den angemeldeten Schaden durch eigenes Testen der Zugmaschinen prüfen müssen. Das ist nicht der Fall, jedoch wird der Prüfdienst des Zoll sich der Sache „papiermäßig annehmen“; d.h. er wird im Nachgang in eben dieser Sache eine Buchprüfung beim Importeur durchführen.

2 Gedanken zu „Wer den Schaden hat, muss für die Erstattung selber sorgen. Oder: Wie man bei schadhafter Lieferung sein Geld vom Zoll zurückbekommt

  • 7. Februar 2017 um 15:45
    Permalink

    Ich hätte eine Frage zu Szenario 4)
    Wenn die Waren von der passiven Veredelung retour kommen, muss doch grundsätzlich die „Wertsteigerung“/ der Mehrwert der Waren verzollt werden, also in diesem Fall ja dann die Reparturkosten. Auch wenn diese vom Hersteller wahrscheinlich nicht berechnet werden, muss ich doch diese Kosten für die Importverzollung ansetzten, oder ?
    Dann wäre doch die erneute Einfuhr in die EU nicht unter vollständiger Befreiung möglich.
    Danke schon mal für Ihre Erklärung 🙂

    Antwort
    • 14. Februar 2017 um 17:55
      Permalink

      Lieber Ronny94,

      besten Dank für Ihre Nachricht. In ihrem Fall handelt es sich um eine passive Lohnveredelung. Vermutlich liegt hier ein Fall der Ausbesserung vor. Sie haben die Ware ursprünglich aus einem Drittland bezogen, diese ist jetzt schadhaft geworden und wird im Rahmen der Gewährleistungspflicht vom Hersteller repariert.

      Damit haben Sie richtigerweise einen vereinfachter Antrag zur passiven Veredelung gestellt. Im Rahmen der Gewährleistungspflicht wurde die in Rede stehende Ware vom Hersteller repariert.
      Bei der Wiedereinfuhr haben Sie den beantragten Veredelungsverkehr ordnungsgemäß zu beenden. Nach dem neuen Recht (ab 1. Mai 2016) gibt es nur noch die Variante der Mehrwertverzollung. Die sog. Verzollung nach der Differenzmethode ist nicht mehr möglich.

      Wenn denn der Veredler im Drittland keine Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt, werden auch keine Abgaben erhoben.

      Als Nachweis, dass die Ausbesserung für den Anmelder (das sind Sie Ronny94) kostenlos erfolgte, genügt die Vorlage eines Garantiescheins oder anderer Vertragsunterlagen. Dabei kann der Zoll unterstellen, dass die Voraussetzung für eine kostenlose Ausbesserung erfüllt ist.

      Sollte die Ware dennoch einem Wertzoll unterliegen, ist bei entgeltlicher Ausbesserung der in der Rechnung für die durchgeführte Veredelung ausgewiesene Betrag als Zollwert zur Ermittlung der Einfuhrabgaben zu Grunde zu legen.

      Beste Grüße

      Günther Ziesche

      Antwort

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