Die zollrechtlichen Folgen des (möglichen) Brexit. Oder: Viel Lärm um Nichts?

Hand aufs Herz! Hätten Sie es geglaubt? Das Vereinigte Königreich hat abgestimmt und wird – so der derzeitige Stand der Dinge – die Familie in Brüssel verlassen. In diesem Beitrag werden wir weder darüber spekulieren wie es politisch weitergeht noch auf Emotionen eingehen.

Für die import- und exportorientierte Wirtschaft stellt sich zunächst eine ganze andere Frage: Welche Auswirkungen hat der Volksentscheid hinsichtlich Warenlieferungen nach und von Großbritannien?

Drei Szenarien sind denkbar. Betrachten wir dabei ausschließlich die Fakten:

Szenario I – Goodbye Great Britain

Großbritannien bleibt konsequent in seiner Haltung und scheidet ohne Wenn und Aber aus der EU aus.

Die Folgen

Ein Austritt kann mit Sicherheit nicht von heute auf morgen erfolgen. Vor allem, weil so ein Vorgang grundsätzlich nicht durch die Europäischen Verträge vorgesehen ist. Damit bleibt den Wirtschaftsbeteiligten Zeit sich entsprechend vorzubereiten.

Großbritannien ist Mitgliedstaat der EU, damit hat es die gleichen Rechte und Pflichten, die sich aus vier Grundfreiheiten ergeben:

  • Freiheit des Warenverkehrs
  • Niederlassungsfreiheit
  • Freiheit des Reiseverkehrs
  • Freiheit des Kapitalverkehrs

Mit seinem Austritt bestünde für Großbritannien zunächst ein Problem: es fände sich im Status eines Drittlands wieder. Damit würden die Regeln gelten, die die EU im Warenverkehr mit Drittländern anwendet, wie beispielsweise mit den USA, China, Japan  oder Australien. Bis dahin bestehende Vorteile sind für die Briten mit einem Mal erloschen.

Im Klartext

Wareneinfuhren aus Großbritannien in die Union erfolgen in diesem Fall grundsätzlich zum vollen Drittlandzollsatz. Im Gegenzug erhebt Großbritannien Einfuhrzölle auf EU-Waren. Dies wäre ein Rückfall in vergangene Zeiten. Im Jahre 1958 wurde für Kraftfahrzeuge aus Großbritannien ein Zollsatz von 20%  erhoben.

Der Transport von Unionswaren von einem Mitgliedstaat in der EU in einen anderen – die innergemeinschaftliche Lieferung bzw. der innergemeinschaftlicher Versand – weist  unschlagbare Vorteile auf, auf die die Briten verzichten müssten. Hierzu eine kleine Auswahl:

  • freies Zirkulieren von Unionswaren innerhalb der EU
  • kein Versandverfahren notwendig und damit auch keine zollamtliche Überwachung der Transporte
  • keine Erhebung von Zöllen untereinander; die einmal in einen Mitgliedstaat verzollte Nicht-Unionsware erhält den Status einer Unionsware in allen Mitgliedstaaten
  • besondere Regelungen für die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern

Sehen wir uns einmal näher an, welche Folgen der Status als Drittland für Großbritannien hätte:

  • Für Wareneinfuhren aus Drittländern ist das Einfuhrverfahren nach dem UZK zwingend vorgeschrieben, entweder als Standardverfahren oder in Form von Vereinfachungen.
  • Beachtung nichttarifärer Maßnahmen; gemeint sind damit Handelshemmnisse, die nicht über Zölle gesteuert sind; z. B. Zollkontingente, Zollplanfonds, Einfuhrgenehmigungen und Lizenzen usw.
  • Flug- und Seehäfen der Union wären für die Briten wieder Grenzzollstellen. Kontrollmaßnahmen, wie die Beschau, können zu Verzögerungen in Transport und Logistik führen
  • Warenlieferungen würden wieder mit dem Versandverfahren Carnet TIR ablaufen; dies bedeutet unnötigen Zeit- und Verwaltungsaufwand.
  • Für Warenlieferungen auf die „Insel“ gelten die Regelungen für die Ausfuhr nach dem UZK. Damit ist zwingend das Ausfuhrverfahren unter Umständen mit Vorabanmeldung, summarischer Ausgangsanmeldung, Zollanmeldung zur Ausfuhr, Wiederausfuhranmeldung, Wiederausfuhrmitteilung usw. anzuwenden.

Sie ahnen es schon, diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig!

Szenario II – Goodbye EU, hello (again) EFTA

Großbritannien tritt aus der Union aus und wird wieder Mitglied der EFTA. Ein Weg der durchaus gangbar ist, jedoch in der Schweiz zurzeit auf wenig Gegenliebe stößt.

Hierzu ein kurzer historischer Rückblick: Die EWG trat am 1.1.1957 in Kraft. Großbritannien war nicht mit dabei. Charles de Gaulle hatte dies verhindert, da er in England nur „Störenfriede“ sah. Als Konkurrenz zur EWG gründete Großbritannien gemeinsam mit Dänemark, Irland, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz die EFTA, die europäische Freihandelszone. Das Abkommen trat am 3.5.1960 in Kraft. Weitere Staaten folgten. Die EFTA, dem freien Handel verpflichtet, sah jedoch nur für Ursprungswaren der Vertragsparteien den freien Warenverkehr vor. Im Gegensatz zu einer Zollunion gibt es kein gemeinsames Zollgebiet und keinen Gemeinsamen Zolltarif und somit unterschiedliche Zollsätze und unterschiedliche Warenansprachen.

1973 ließ Großbritannien die EFTA im Stich. Die Konkurrenz zur damaligen EWG warf nicht den gewünschten Gewinn ab. Nach und nach folgten weitere EFTA-Staaten dem Beispiel und traten ebenfalls der Gemeinschaft bei. Der Rest, zu dem die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island gehören, saß plötzlich alleine auf einem kahlen Ast. Ihnen blieb jetzt nur der steinige Sonderweg mit bilateralen Verhandlungen. Mit Geschick und Zähigkeit trotzten sie – allen voran die Eidgenossen – der Gemeinschaft eine Vielzahl von Abkommen ab, die ihnen größtmögliche Vorteile im Handel mit der EU verschaffen.

Ein kleiner Auszug gefällig?

  • Gewährung gegenseitiger Präferenzen für Ursprungswaren, die, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, zumeist die Zollfreiheit auslösen oder einen Präferenzzollsatz, der niedriger ist als der Regelzollsatz. Nachweis hierfür ist z. B. die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1.
  • Vereinfachte und unkomplizierte Warentransporte in und durch die Schweiz. Grundlage hierfür ist das gemeinsame Versandverfahren zwischen EU und EFTA.
  • Neben zollrechtlichen Vorteilen haben britische Staatsbürger auch die Möglichkeit deutsche Zollbeamte zu werden. Einige von ihnen haben es schon getan!

Als EFTA-Staat könnte Großbritannien außenpolitisch unabhängig bleiben und gleichzeitig die (wirtschaftlichen) Vorteile gegenseitiger Abkommen nutzen.

Szenario III – Much Ado About Nothing

Großbritannien bleibt der EU erhalten. Damit bliebe alles wie bisher, also frei nach Shakespeare „Viel Lärm um Nichts“.

4 Gedanken zu „Die zollrechtlichen Folgen des (möglichen) Brexit. Oder: Viel Lärm um Nichts?

  • 20. Januar 2017 um 7:33
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    Hallo, ich möchte eine Kamera nach Großbritannien senden. Was muss ich beachten? Kann ich mit DHL versenden?
    Muss ich Zoll entrichten? Ich muss dazu sagen, dass ich die Kamera Anfang Januar aus UK bekam, obwohl ich in Weimar bestellt habe. Da ich ein Produkt wollte, das für den deutschen Markt gedacht ist und sich jetzt ein Käufer in Großbritannien gemeldet hat, möchte ich die Kamera dorthin zurück senden? Was muss beachtet werden. Bitte um zeitnahe Hilfe. Vielen Dank!

    Antwort
  • 24. Januar 2017 um 9:15
    Permalink

    Hallo,
    Großbritannien ist weiterhin EU-Mitglied. Es gilt für beide Verträge UN-Kaufrecht. Sie müssen die Kamera nur gut verpacken und können einen Paketdienst Ihrer Wahl nehmen. Weder muss die Kamera beim Zoll angemeldet werden, noch fallen Zölle an.
    Herzliche Grüße aus Münster
    Matthias Hermanns

    Antwort
  • 12. Mai 2017 um 23:06
    Permalink

    Wie sieht das denn nach dem Austritt aus mit Zollgebühren?
    Ich bestelle einmal im Monat sehr günstig Lebensmittel (keine frische Ware sondern Dosen/Gläser/Pulver).
    Meist liegt der Rechnungsbetrag zwischen 50 und 60€ inkl. Versand.
    Wird nach dem Austritt dann was vom Zoll verlangt?
    Würde das gerne jetzt schon in etwa wissen, da ich nie und nimmer das Geld geschweige denn die Kraft hätte um das Paket zu holen.
    Danke im Voraus
    Natalie

    Antwort
    • 26. Mai 2017 um 1:12
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      Sehr geehrte Natalie S.,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst bleibt hinsichtlich des Brexit-Zeitpunkts festzuhalten, dass noch nichts entschieden ist. Damit gilt die erste Bürgerpflicht und die lautet: Warten wir es ab! Nutzen Sie also wie bisher die Vorteile einer innergemeinschaftlichen Postsendung.

      Für den Fall, dass der Brexit verwirklicht wird, müssen Sie – wie schon jetzt bei Drittlands-Lieferungen – die Anmeldung nicht selbst beim Zoll vornehmen. Sie können sich u.a. von der Deutschen Post vertreten lassen. Das Paket geht Ihnen in diesem Fall direkt zu. Allerdings ist die Einfuhr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, z.B. darf das Paket keine VuB-Waren (Verbote und Beschränkungen) enthalten.

      Mit freundlichen Grüßen

      Antwort

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