CETA und REX – eine Win-Win-Situation?

Es ist so weit, noch in 2017 soll das Handelsabkommen CETA  zwischen der EU und Kanada in Kraft treten. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) Signalwirkung für andere Länder haben wird. Die Zeit für CETA in Verbindung mit dem REX-System war sicher reif. Im Grunde geht es um ein Junktim zwischen der EU und Kanada: Um das eine zu erhalten, muss man das andere akzeptieren. Will ich an der Kaufkraft einer anderen Vertragspartei teilhaben, muss ich meinen eigenen Markt öffnen.

Es ist unglaublich: Das einstige klassische Drittland Kanada wird Teil eines Präferenzsystems mit der EU. Statt antieuropäischer Ideologie wie in Großbritannien und Abschottungsbestrebungen in den USA dominieren wirtschaftliche Interessen beider Vertragsparteien.

Worum geht es eigentlich bei CETA?

Sehen wir uns CETA näher an: Im Fokus steht der Nachweis einer präferenziellen Ursprungseigenschaft, der ausschließlich durch eine Ursprungserklärung erbracht wird.

Wie ist dies möglich? Grundsätzlich gilt: Diese Ursprungserklärung kann von jedem Ausführer bis zu einem Warenwert in Höhe von 6.000,- € bestätigt werden. In der Praxis wird ein entsprechender standardisierter Satz auf die Handelsrechnung gesetzt. Wie bisher auch, muss diese vereinfachte Form der Ursprungsklärung unterschrieben werden. Liegt der Wert über der 6.000-Euro-Schwelle, dürfen Sie diese Ursprungserklärung künftig nur abgeben, wenn Sie Registrierter Ausführer (REX) sind.

Der Text dieser Ursprungserklärung ist klar definiert und darf nicht verändert werden. Er lautet:

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnummer …) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren sind.

The exporter of the products covered by this document  (customs authorization Number …) declares that, exept where otherwise clearly indicated, these products are of … preferential orgin.

Wichtig: Haben Sie das Privileg eines Ermächtigen Ausführers, können Sie dies in einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2017 bewerkstelligen.

Gut zu wissen:

Ein Ermächtigter Ausführer genießt ein besonderes Privileg: Er darf den Ursprung einer Ware in jeder wertmäßigen Höhe bestätigen. Hierzu setzt er auf eine Ausfuhrrechnung oder auf jedes andere Handelspapier einen entsprechenden Abdruck. Dieser ist ohne Unterschrift gültig. Eine Beteiligung der Zollbehörden, wie beispielsweise ein Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ist hierbei nicht notwendig.

CETA und REX

Interessant ist, dass sich die Vertragsparteien auf keine papiermäßigen Nachweise geeinigt haben. Das Abkommen CETA sieht daher ausnahmslos die präferenzielle Ursprungserklärung als Nachweis für die Ursprungseigenschaft vor.

Jeder Vertragspartei steht es frei, die Wertegrenze autonom festzulegen. Für die EU gilt, eine Ursprungserklärung für einen Warenwert von über 6.000,- € soll ausschließlich durch sogenannte Registrierte Ausführer (REX) ausgestellt werden.

Bis dahin war diese Registrierung nur für Entwicklungsländer (APS) gedacht. Künftig kommt der registrierte Ausführer auch im Rahmen des CETA-Abkommens zur Anwendung.

Und beachten Sie bitte den Unterschied zum Ermächtigten Ausführer: REX bedarf nur einer Registrierung einer hierfür bereitgestellten Datenbank der EU.

Wie werden Sie REX?

Sie wenden sich an ihr zuständiges Hauptzollamt (HZA). Zuständig ist grundsätzlich immer das HZA, in dessen Bezirk sich ihre Hauptbuchhaltung befindet. Der Registrierung geht der ausgefüllte Antrag – Formular Nr. 0442 (Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer – REX) – voraus.

Tipp: Um einen Status als REX zu erhalten, müssen Sie weder vorher Ermächtigter Ausführer noch zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) sein. Sie stellen einfach nur vorgenannten Antrag.

Bitte halten sie fest: Für den Zeitraum des Inkrafttretens von CETA bis zum 31. Dezember 2017 können Sie als Ermächtigter Ausführer weiterhin Ursprungserklärungen auf Grundlage Ihrer Bewilligung abgeben. Im Handel mit Kanada sollten Sie sich jedoch rechtzeitig um eine entsprechende Registrierung bemühen.

Schau’n wir mal, ob die Liaison zwischen Europa und Kanada hält, was sie verspricht: Vorteile für beide Vertragsparteien.

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