Manchmal kommen sie wieder: Brexit und Rückwaren

Wir reden vom Brexit. Mal wieder. Nachdem wir im zollBLOG mit mehreren Beiträgen den Brexit mit seinen möglichen Auswirkungen auf zollrechtliche Belange skizziert haben, können wir – nachdem von Theresa May nun tatsächlich die „Scheidung“ eingereicht wurde – erste Detailfragen in Sachen Zoll und Außenwirtschaft näher beleuchten.

Haben Sie eine Niederlassung in Großbritannien, ein Warenlager, einen Fuhrpark oder ein Büro mit IT-Ausstattung? Dann wird Sie dieser Beitrag mit Sicherheit interessieren.

Wie Sie wissen, haben Sie zunächst zwei Jahre Zeit. Denn das ist die Frist, auf die sich die streitbaren Parteien für den Brexit verständigen wollen. Was auch immer im Ergebnis dabei herauskommt, die Handhabung der Zollvorschriften hängt vom zukünftigen Status des Vereinigten Königreichs ab.

Welchen Brexit hätten’s denn gern?

Mittlerweile stehen folgende Brexit-Szenarien zur Option:

  • Großbritannien tritt gegenüber der EU als reines Drittland (Zollbestimmungen wie für u.a. USA, Kanada und China) auf, also der harte Brexit.
  • Großbritannien wird wieder Mitgliedstaat der EFTA und kehrt damit in die Arme der ursprünglich von ihr initiierten Freihandelszone zurück.
  • Großbritannien wird eine der Vertragsparteien des EWR, wie z. B. Norwegen.
  • Großbritannien nötigt der EU ein zweiseitiges Handelsabkommen ab, mit dem dann besondere Regelungen getroffen werden.

Wie auch immer: Die Auswirkungen in Sachen Zoll und Außenwirtschaft werden tiefgreifend sein. Denken Sie an Frachtlieferungen aus und nach Großbritannien über See- und Flughäfen oder mit LKW über den Kanal und an Postsendungen. Wie sieht es aus mit der Bindung Großbritanniens an die Rechtsprechung des EuGH?

Egal ob harter Brexit oder seine weicheren Varianten: Ab dem Zeitpunkt der vollzogenen Trennung werden alle Waren, die sich in Großbritannien befinden und in die Europäische Union verbracht werden sollen per se von den EU-Zollbehörden als Nichtunionswaren behandelt. Wird der Status der Einfuhrware als Unionsware nicht hinreichend nachgewiesen, muss konsequenterweise die Überlassung in den zollrechtlichen Verkehr durch Verzollung angemeldet werden. Genau das nennt man dann wohl „worst case scenario“.

Fallbeispiel:

Nehmen wir an Großbritannien wird im Jahre 2019 ein Drittland aus Sichtweise der EU. Dieses Szenario geht schneller als Sie gedacht haben. Sie haben noch eine aufwendige Büroausstattung in London, dazu einen Fuhrpark und ein Warenlager.

Lösung:

Sie stellen einen Antrag auf Rückwaren-Eigenschaft. Bei Akzeptanz Ihrer Zollanmeldung erreichen Sie damit eine außertarifliche Zollfreiheit, die mit einem Zollsatz „Null“ gekrönt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um echte Rückwaren handelt, d.h.

  • diese müssen zuvor Nicht-Unionswaren gewesen sein, die
  • zuvor als Unionswaren aus dem Unionsgebiet ausgeführt wurden und
  • innerhalb einer Frist von drei Jahren wieder in das Unionsgebiet eingeführt werden und
  • dort zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Grundlage hierfür ist, dass sich die Einfuhrware in demselben Zustand befindet wie beim vorherigen Verbringen nach Großbritannien. Sie denken, das könnte schwierig werden? Don’t panic! Auch wenn diese Waren stark beansprucht sind, kann die Rückwareneigenschaft noch anerkannt werden. Ein Problem haben Sie nur, wenn in Großbritannien an der Ware eine Qualitätssteigerung ergangen ist. Für diese Fälle könnte ein Antrag auf passive Veredelung die Lösung sein.

Tipp: Keine der Nachweise sind notwendig, wenn die Zollanmeldung mündlich ergeht oder durch eine konkludente Handlung erfolgt.

Welche Formalien hinsichtlich der Zollanmeldung sind zu erfüllen?

Sie stellen als Anmelder einen Antrag auf Abfertigung als Rückware. Hierbei müssen sie alle Umstände offenbaren, die die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenbefreiung ermöglichen.

Grundsätzlich geben Sie eine elektronische Zollanmeldung mit ATLAS ab. Denken Sie bitte an die entsprechenden Codierungen:

  • Feld Verfahrens-Code „4010“ – Einfuhr mit vorangegangener Ausfuhr
  • EU-Code „F01“ – Rückware

Geben Sie der Zollanmeldung die erforderlichen Unterlagen bei und dokumentieren Sie die Umstände der Rückwareneigenschaft in dem Freitextfeld.

Entscheiden Sie sich für eine schriftliche Zollanmeldung, dann setzen Sie bitte die vorgenannte Codierungen in Feld 37 des Einheitspapiers und  in Feld 44  legen Sie die Umstände dar.

Tipp: Als Alternative können Sie den Vordruck 0328 „Angaben zum Nachweis der Rückwareneigenschaft“ verwenden und haben damit einen astreinen Nachweis für Ihre Unterlagen.

Gut zu wissen:
Was tue ich, wenn die drei Jahre Frist bereits überschritten sind? Das Gesetz sieht für diese Fälle Ausnahmetatbestände vor, beispielsweise

  • höhere Gewalt, damit sind auch politische Gründe erfasst
  • die Auflösung einer Niederlassung oder Vertretung in einem Drittland oder
  • die Auflösung von Ersatzteil- oder Konsignationslagern im Drittland

Doch Vorsicht: Bei der Prüfung der Voraussetzungen legen die Zollbehörden einen strengen Maßstab an!

Und zu guter Letzt: Was passiert mit der Einfuhrumsatzsteuer?

Grundsätzlich gilt hier der § 1 Abs. 2a der Einfuhrumsatzsteuerbefreiungsverordnung (EUStBV) und damit ergeht in sinngemäßer Anwendung des UZK die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer. Leider gibt es hierzu Ausnahmeregelungen wie die des § 12 EUStBV. Diese schließt die EUSt-Befreiung aus, wenn die Waren zuvor  im Rahmen einer umsatzsteuerbefreiten Ausfuhr ausgeführt worden sind. Eine Ausnahme von der Ausnahme wiederum ist, wenn der zum vollen Vorsteuerabzug berechtigte Ausfuhrlieferer die Ware wieder zurückerhält, kann die EUSt-Befreiung gewährt werden.

Wie geht es weiter?

Wait and see! Wichtig ist, dass Sie sich frühzeitig damit auseinandersetzen, was im Fall der Fälle das Beste für Ihr Unternehmen ist.