Und täglich grüßt der Brexit: Werden Lieferungen nach Großbritannien zum Problem?

Die Leitlinien für den Brexit sind von den 27 Mitgliedsstaaten der EU einstimmig beschlossen. Theresa May und Jean-Claude Juncker haben sich bei einem Dinner nach dem EU-Gipfel zum Brexit ausgetauscht. Aus gegebenen Anlass vergeht kaum ein Tag ohne neue Brexit-Nachrichten. Meist geht es dabei um die politischen Auswirkungen des Brexit, aber zunehmend rücken auch die wirtschaftlichen Konsequenzen in den Fokus. Da noch nicht entschieden ist, wie der Brexit tatsächlich ganz konkret ablaufen wird, gibt es viele „Was wäre, wenn …“-Beiträge.

Einer dieser Artikel, der sich konkret mit den wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit beschäftigt, ist zwar schon etwas älter, zeigt aber anschaulich, wie es um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien als Drittland bestellt sein könnte (Das wären die Opfer einen harten Brexits; Welt online, 27. März 2017). Diesen Beitrag kann ich Ihnen nur empfehlen, da er im Detail auch Drittlands-Zollsätze auflistet und damit die wirtschaftlichen Risiken eines harten Brexits aufzeigt. Ob dann alles auch so kommt, wie in diesem und auch anderen Beiträgen beschrieben, kann natürlich niemand vorhersagen. Uninteressant ist es aber trotzdem nicht.

Fakt ist, dass Premierministerin Theresa May einen ziemlichen Spagat vollbringen muss, der zum einen ein „… neues, umfassendes, entschlossenes und ambitioniertes Freihandelsabkommen“ ermöglicht und damit Drittlandszölle vermeidet und zum anderen die Einwanderungen aus der EU begrenzt.

Goodbye Britain, hello Scotland?

In meinen Seminaren ist der Brexit selbstverständlich auch immer wieder Thema. Angeregt durch Fragen und Anmerkungen von Teilnehmern und Teilnehmerinnen und den o.g. Artikel habe ich ein weiteres Brexit-Szenario entworfen: Die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich.

Das finden Sie weit hergeholt? Vielleicht ein wenig, aber völlig abwegig ist es nicht. Und ein interessantes Gedankenexperiment aus zollrechtlicher Sicht ist es allemal.

Stellen wir also nachfolgende Überlegungen zum Brexit an:

Der Brexit erlangt 2019 Rechtskraft, d.h. Großbritannien wird aus Sichtweise der EU zu einem reinen Drittland. Es bestehen bis dahin keine zollrechtlichen Abkommen wie z.B. das Gemeinsame Versandverfahren, wie es mit Staaten der EFTA existiert.

Kurz darauf beschließen die Schotten über ein Referendum ihre Unabhängigkeit und damit die Loslösung von Großbritannien. Nehmen wir weiter an, Schottland wird als souveräner Staat als Mitglied in der Europäischen Union anerkannt.

Problem:
Was passiert, wenn Sie infolge dieses Szenariums eine Sendung mit Unionswaren und gleichzeitig Nicht-Unionswaren auf einem LKW zunächst nach London (GB) und im Anschluss eine weitere Ladung nach Glasgow (Schottland) liefern wollen?

Davon abgesehen, dass es für Schottland noch kein Länderpräfix für die Ausstellung einer  Versandanmeldung existiert, wie bespielsweise „DE“ für Deutschland oder „FR“ für Frankreich, ist in diesem Falle eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritannien nicht mehr möglich.

Eine Anmeldung im Unionsversand mit Versandbegleitdokument T1 bzw. T2 nach GB scheidet ebenfalls aus.

Lösung:
Der Transport liefe also über das „Drittland“ GB und weiter in die „Vertragspartei der EU“ Schottland.

Auch wenn GB als Mitgliedstaat der EU ausscheidet, verbleibt es nach wie vor Vertragspartei im TIR-Übereinkommen. Dieses Abkommen haben über 60 Staaten in der Welt ratifiziert. Hierbei tritt die EU wie ein souveräner Staat als eine Vertragspartei auf und zusätzlich sind alle 28 Mitgliedstaaten der EU gelistet.

Gut zu wissen:
Jeder einzelne EU-Mitgliedstaat hat das TIR-Abkommen über seine eigenen Gesetzgebungsverfahren in jeweiliges nationales Recht ungesetzt.

Da Großbritannien zwar als Vertragspartei der EU ausscheiden würde, aber nach wie vor einzelne Vertragspartei des TIR-Übereinkommens bleibt, können Sie in Deutschland ein entsprechendes Versand-Verfahren mit Carnet TIR eröffnen. Der Transport verliefe dann quasi durch ein „Drittland“ Großbritannien hindurch und endete schließlich wieder in einer Vertragspartei der Union, hier Schottland.

Hinweis: Eine zusätzliche Entladestationen ist nach dem TIR-Abkommen problemlos möglich.

Was ist gleich nochmal das TIR-Abkommen?

Das TIR-Übereinkommen ist weltweit das erfolgreichste Straßenverkehrsabkommen. Wird beispielsweise ein TIR-Versand bei einer deutschen Ausfuhrzollstelle eröffent und liegt die Bestimmungszollstelle in Moskau, so läuft der Transport in der Regel problemlos durch die EU über Weißrussland nach Russland hindurch.

Leider ist das Carnet TIR im Gegensatz zum Unionsversand in seiner Anwendung etwas sperrig, was insbesondere die Antragstellung angeht. Wir können nur darauf vertrauen, dass Großbritannien im Rahmen der Brexit-Verhandlungen den Status eines EFTA-Staates zugebilligt bekommt. Damit ließen sich Transporte mit Versandbegleitdokument T1 oder T2 – wie im Warenverkehr in und durch die Schweiz – in vereinfachter Form bewerkstelligen.

Ein Gedanke zu „Und täglich grüßt der Brexit: Werden Lieferungen nach Großbritannien zum Problem?

  • 6. Juni 2017 um 15:14
    Permalink

    Vielleicht würden für dieses Szenario ja längst eingestellte Fährverbindungen zwischen Dänemark und Schottland wiederbelebt…

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *