Brexit und der Zoll: Wie geht es weiter?

Nach dem Referendum über den Brexit stellt sich für viele zollBLOG-Leser die Frage: Müssen wir uns bald an eine ganz andere Situation im Handel mit Großbritannien gewöhnen? Die Antwort lautet: Wait and see!

Denn zumindest bei bestimmten Zollverfahren geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht um große Revolutionen. Brexit klingt nach viel Wirbel und Umsturz. Doch tatsächlich könnten die möglichen Veränderungen von sehr viel geringerer Dramatik sein.

Von sogenannten Notfallplänen auf EU-Ebene oder bei der Deutschen Zollverwaltung ist zumindest nichts bekannt. Die Sache ist ja noch am Köcheln und zunächst sind die Briten am Zug. Sie geben die Taktung für die noch anstehenden Verhandlungen vor.

May lässt keine Zweifel daran, dass das Referendum eine eindeutige Sache gewesen sei. Das Verlassen der Europäischen Union ist aus ihrer Sicht untrennbar gekoppelt mit dem Austritt aus der Zollunion.

Die Wirtschaft und ihre Verbände auf beiden Seiten des Kanals sind sich nach wie vor uneins, wie sich künftig dieser Schritt auf Importe und Exporte auswirken wird. Die Meinungen hierzu sind widersprüchlich.

Zwei Szenarien sind zumindest denkbar, die harte Brexit-Linie und die weiche. Machen wir das Ganze an drei Zollverfahren fest: Einfuhr, Ausfuhr und Versand, letzteres als besonderes Zollverfahren. Bitte denken Sie daran, und das ist der Kürze der Beiträge geschuldet, dass nicht alle möglichen Facetten behandelt und ausgelotet werden können.

Szenario 1 – Brexit für Hardliner

Harte Linie bedeutet in der Konsequenz einen vollständigen Bruch mit der EU und damit ein Aufkündigen aller mit der EU geschlossenen Verträge, mithin auch der mit der Zollunion. Die Zollunion ist jedoch nur eine von insgesamt vier Grundfreiheiten der EU:

  •  freier Warenverkehr (Zollunion),
  •  Freiheit des Reiseverkehrs
  • Niederlassungsfreiheit und
  • freier Kapitalverkehr.

Großbritannien würde damit – aus Sichtweise der EU – den Status eines echten Drittlands einnehmen, wie beispielsweise den von Australien, Burkina Faso oder Uganda.

Einfuhr (Import)

Bei Eintritt dieses Falls gehört der freie Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien der Union und Großbritanniens der Vergangenheit an. Sofern keine gegenseitigen Präferenzregelungen geschlossen werden, fallen die für Drittländer geltenden Regelzollsätze an.

Sehen wir uns als Beispiel die Einfuhr eines Personenwagens aus China mit der Codenummer: 8703 2210 00 0 an. Hierfür ist ein Drittlandzollsatz von 10% fällig.  Sie können sich jetzt vorstellen, wie sich bei diesem Gedanken schon jetzt Bauchschmerzen bei Auto-Importeuren einstellen.

Daneben könnten die sog. „HaPo“ (Anm.: ein Begriff aus der Zollsprache und meint handelspolitische Maßnahmen) greifen. So werden alle Regelungen bezeichnet, die nichts mit Geld zu tun haben, jedoch Einfuhren erschweren oder gar verhindern können. Hervorzuheben sind damit u.a. Einfuhrgenehmigungen für Waren gewerblichen Charakters oder Einfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Produkte.

Die Zollbehörden verlangen bei Einfuhren aus Drittländern eine Zollanmeldung und diese muss grundsätzlich in elektronischer Form abgegeben werden. Eine Zollanmeldung setzt jedoch beim Einführer ein hohes Maß an zoll- und außenwirtschaftsrechtlichem Wissen voraus. Spediteure als Zollvertreter würden sicher ihre Freude daran haben, diese Aufgabe zu übernehmen. Bislang können Transporte ohne dieses Handelshindernis innerhalb der EU – und damit auch nach Großbritannien – durchgeführt werden.

Ausfuhr (Export)

Für Lieferungen von Unionswaren innerhalb der EU gelten die Vorschriften für innergemeinschaftliche Lieferungen. Als Nachweis dafür, dass die Ware in Großbritannien auch wirklich angelangt ist, benötigen Sie grundsätzlich eine Gelangensbestätigung (engl. Entry Certificate). Dieser Nachweis dient dem Finanzamt in Deutschland als Nachweis darüber, dass eine Ware, auf der Umsatzsteuer ruht, in einem anderen Steuergebiet, nämlich dem Großbritanniens, verbraucht bzw. verzehrt wird. Nur damit erhalten Sie als Ausführer die entsprechende Umsatzsteuer von Ihrer Finanzbehörde zurück.

Für einen vollzogenen Brexit gilt: Für Lieferungen von Unionswaren nach Großbritannien werden nun Ausfuhranmeldungen zur Pflicht. Hier gilt auch das zuvor Gesagte: Unternehmen benötigen Spezialisten für den Zollbereich, besonders dann, wenn Transporte schnell vonstatten gehen müssen. Das klassische zweistufige Ausfuhrverfahren (Anm.: beteiligt sind das Binnenzollamt als Ausfuhrzollstelle und das Grenzzollamt als Ausgangszollstelle) ohne irgendwelche Vereinfachungen ist in seiner Anwendung sperrig, da die Ausfuhrware in der Regel am Amtsplatz beim zuständigen Binnenzollamt, beispielsweise beim Zollamt Bielefeld, gestellt und dort für Kontrollmaßnahmen zur Verfügung stehen muss. Mit Überführung zur Ausfuhr erhält der Ausführer ein Ausfuhrbegleitdokument, das er der Ausgangszollstelle, nehmen wir als Beispiel das Zollamt Calais in Frankreich, zur Abfertigung vorlegt. Das Ergebnis ist ein Ausgangsvermerk, den Sie ihrem Finanzamt vorlegen und der als Voraussetzung für die Erstattung der auf der Ware ruhenden Umsatzsteuer dient.

Versand

Wie Sie wissen, der Transport von Unionswaren ist innerhalb der EU frei. Sollte sich die harte Linie bewahrheiten, benötigen Sie für Lieferungen nach GB künftig ein sog. Carnet TIR. Vor allem dann, wenn beispielsweise Ihr Abnehmer in Glasgow seinen Firmensitz hat und erst dort die Ware verzollen möchte. Großbritannien hat als Einzelstaat dieses völkerrechtliche Versandverfahren per Gesetz ratifiziert, genauso wie jeder EU-Mitgliedstaat und zusätzlich die EU als Ganzes. Damit könnte diese Umstellung reibungslos verlaufen. Informationen zum Carnet TIR, wie überhaupt zu den Versandverfahren, können Sie u.a. in zollKOMPAKT nachlesen. Alternativ besteht immer die Möglichkeit  die Waren auch gleich an einer britischen Eingangszollstelle zu verzollen.

Die Privilegien im Rahmen des Unionsversands, verbunden mit dem Status eines zugelassenen Empfängers (ZE) oder dem eines zugelassenen Empfängers (ZE) würde es folglich dann nicht mehr geben.

 

Szenario 2 – Brexit für „Softies“

Ein Vergleich mit der Schweiz bietet sich an. Die Schweiz ist wie Liechtenstein, Norwegen und Island Mitgliedstaat der EFTA. Die EFTA ist eine Freihandelszone, die bei weitem nicht die Vorteile bietet wie die EU mit ihrer Zollunion. So ist ein freies Zirkulieren innerhalb der Freihandelszone nur für Ursprungswaren möglich. Das sind Waren, die eindeutig in ihrer Gewinnung oder Herstellung einem Land zuzuordnen sind. Dies können Bergbauprodukte oder landwirtschaftliche Güter sein. Für Freiverkehrswaren, also Waren, die in einem EFTA-Mitgliedstaat eingeführt und verzollt wurden, gilt diese Freizügigkeit nicht.

Obwohl die Briten die EFTA als Gegengewicht zur EWG initiiert hatten, verließen sie diese und traten 1972 der damaligen EG bei.

Die EFTA hat im Laufe der Zeit eine Reihe von Verträgen mit der EU geschlossen, die für beide Seiten Vorteile mit sich bringen. Es ist also durchaus denkbar, dass die Briten wieder ein EFTA-Mitglied werden.

Doch bitte denken Sie daran, auch EFTA-Staaten sind für die EU nach wie vor echte Drittländer!

Einfuhr (Import)

Auch hier gilt das, was die harte Linie betrifft. Jedoch kann statt eines Regelzollsatzes durchaus ein sog. Präferenzzollsatz zur Anwendung kommen, wenn zwischen beiden Vertragsparteien ein entsprechendes Abkommen geschlossen wurde. Der Präferenzzollsatz liegt niedriger als der im Vergleich höhere Regelzollsatz. Vielfach führt ein Präferenzzollsatz zur Zollfreiheit. Möglich ist dieser Vorteil durch die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung, wie beispielsweise die eines EUR.1.

Ausfuhr (Export)

Grundsätzlich gibt es kaum Unterschiede zur harten Brexit-Linie. Die Unionsware muss grundsätzlich in ein Ausfuhrverfahren übergeführt werden. Bei Nicht-Unionswaren greifen die Vorschriften für eine Wiederausfuhr.

Versand

Die EFTA sowie die Türkei, Serbien und Mazedonien können im Rahmen des Gemeinsamen Versandverfahrens – gemeint ist damit die Erweiterung bzw. Angliederung des Transportraums im Unionsversand – Waren schnell und unkompliziert von Punkt A nach Punkt B bringen. Eine Lieferung von der EU in die Schweiz oder auch im Transit durch die Schweiz hindurch, ist mit einem Versandbegleitdokument T1 (für Nicht-Unionswaren) oder T2 (für Unionswaren) möglich. Der Verwaltungsaufwand hierfür ist relativ gering. Dies trifft besonders dann zu, wenn sich die Wirtschaftsbeteiligten vom Zoll den Status eines zugelassenen Empfängers und/oder eines zugelassenen Versenders bewilligen lassen. Damit bietet sich der unschlagbare Vorteil an, den Transport direkt im Unternehmen zu starten bzw. das Versandverfahren direkt im eigenen Unternehmen zu beenden. Die Briten haben als EU-Mitgliedstaat dieses Privileg und werden es auch sicherlich nach dem Brexit beibehalten wollen.

Und jetzt?

Wie auch immer die Entscheidung aussehen wird, noch ist nichts fest! Vorgenannte Szenarien erheben keinen Anspruch auf Verwirklichung. Es sind nur Gedankenspiele, denn mehr können sie  zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sein. Dennoch ist es für die betroffenen Unternehmen ischer sinnvoll, sich mit der einen oder anderen Möglichkeit vertraut zu machen. Hoffen wir nur, dass sich auch beim Brexit der Spruch bewahrheitet: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

 

 

 

 

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