Bestandsschutz für Bestandsbewilligungen

Warum Sie sich über Ihre alten Bewilligungen freuen sollten

Egal, wo Zollsachbearbeiter sich treffen, überall reden sie nur über ein Thema: Bewilligungen. Bewilligungen regeln zumeist Vereinfachungen in zollrechtlichen Abläufen. Sie sind in allen Zollverfahren zu finden. Sie verkürzen den Weg durch den Zoll und verlagern Kontrollen auf Papierprüfungen, wenn die Ware schon längst im Drittland oder der Produktion zugeführt worden ist. Manchmal sind sie Voraussetzung für zollfreie Einfuhren.

Bewilligungen sind also begehrt und wertvoll. Sie nennen sich beispielsweise „zugelassener Ausführer“, „vereinfachtes Anmeldeverfahren“ oder „ zugelassener Ausführer – Anschreibeverfahren“.

Als Inhaber einer solchen Bewilligung können Sie sich freuen; denn seit dem 1. Mai 2016 sind die Hürden für den Erhalt höher gesteckt oder wurden hinsichtlich von Neuanträgen komplett gestrichen.

Fünf Fakten zum Thema Bewilligungen

  • Alle Bewilligungen, die bis zum 30. April 2016 erteilt worden sind, werden Bestandbewilligungen genannt.
  • Grundlage hierfür ist nach wie vor, d.h. auch über den 30. April 2016 hinaus, der alte Zollkodex und die Zollkodex-Durchführungsverordnung, VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates.
  • Bestandsbewilligungen behalten zunächst ihre Gültigkeit und haben, wie der Name schon sagt, somit weiterhin Bestand. Diese müssen von den Hauptzollämtern einzeln neu bewertet, d. h. auf das neue Recht umgestellt werden. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen: Sie betreffen zu einen die Rechtsfigur des „ermächtigten Ausführers“, also einer Person, die in unbeschränkter Höhe die Einhaltung von Präferenzregeln garantiert. Weiterhin eine Bewilligung zur Verwaltung von Vormaterialien nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lager.
  • Bewilligungen, die zunächst Bestandskraft haben, müssen am 1. Mai 2016 gültig sein und ihre Geltungsdauer darf nicht befristet sein.
  • Und ganz wichtig: Es existiert eine Frist für die Neubewertung von Bewilligungen: Diese haben grundsätzlich noch vor dem 1. Mai 2019 zu erfolgen.

Mein Tipp: Warten Sie ab. Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus. Ihr Hauptzollamt kommt sowieso zu gegebener Zeit auf Sie zu und wird mit Ihnen die Details einer Neubewertung besprechen.

Was ändert sich durch den UZK?

Sehen wir uns die Gültigkeitsdauer einiger Bestandsbewilligungen näher an.

Die Leser meines Buches zollKOMPAKT kennen diese Bestandsbewilligungen und können ihr Wissen darüber weiterhin anwenden, da es bis zum Ablauf der Befristung bzw. bis zum Abschluss der Neubewertung nichts an Gültigkeit verliert.

Bestandsbewilligungen können beispielsweise sein:

  • Anschreibeverfahren (ASV)
  • Vereinfachtes Anmeldeverfahren (VAV)
  • Zugelassener Empfänger (ZE)
  • Zugelassener Versender (ZV)
  • Aktive Veredelung (aV)
  • Passive Veredelung (pV)
  • Zolllager Typen D, E, F
  • Versandverfahren (gVV) usw.

Neben den vorgenannten Bestandsbewilligungen enthält der Anhang 90 zum UZK-DA eine komplette Liste aller 29 Bewilligungen, die weiterbestehen, jedoch nach den Bestimmungen des UZK. Anhang 90 des UZK-DA wird auch als Entsprechungstabelle bezeichnet.

> Vorschriften s. Delegierte Verordnung (EU) 2016/2446 (Anhang 90, Seite 553) auf dem Portal EUR-Lex

Bewilligungen, die nach dem 1. Mai 2016 weiterhin gültig sind, werden nach den Bedingungen bzw. Regelungen des UZK, der UZK-DVO und der UZK-DA abgewickelt. Grundlage hierfür ist die „Entsprechungstabelle“ aus Anhang 90 UZK-DA.

Einige Bewilligungen sind in der Entsprechungstabelle nicht genannt und laufen ohne Anschlussbewilligung aus.

Das Vereinfachte Anmeldeverfahren (VAV)

Bedauern werden das die Bewilligungsinhaber für das Vereinfachte Anmeldeverfahren (VAV). Sie haben bis Ende des Übergangszeitraums, der bis zum 31. April 2019 andauert, die Möglichkeit das Verfahren voll auszuschöpfen. Es existieren zurzeit noch 400 dieser Bewilligungen. Da das VAV als Papierverfahren gilt – und Brüssel komplette EDV-Anwendungen für alle Bewilligungen haben möchte – wird es ersatzlos gestrichen.

Der Bewilligungsinhaber hat demnach die Möglichkeit Nichtunionswaren bereits an der Eingangszollstelle (Grenzzollstelle) durch einfaches Abstempeln eines Handelspapiers in den zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen. Hierbei werden die Einfuhren eines Monats zusammengefasst. Die Abrechnung erfolgt erst im Rahmen einer Globalisierung bis zum 10. des nächstfolgenden Monats. Die Überweisung der fälligen Einfuhrabgaben bis zum 16. des Folgemonats.

Auszug aus zollKOMPAKT

Vereinfachtes Anmeldeverfahren - Einfuhr (VAV)
Vereinfachtes Anmeldeverfahren – Einfuhr (VAV)

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Gut zu wissen

Um im Übergangszeitraum, 1. Mai 2016 bis April 2019, die Gleichbehandlung aller Bewilligungsinhaber zu gewährleisten, werden alle Bewilligungen, die bis zum 30. April 2016 befristet sind bzw. in einer Übergangsphase bis April 2019 ablaufen, einheitlich bis Ende April 2019 verlängert!

Metapher für die Ermittlung des zugelassenen Ausführers: Ein Schachspiel.
Vereinfachte Verfahren, wie der Zugelassene Ausführer, laufen bis zur Neubewertung unberührt weiter. Leider müssen nach Ablauf bzw. bei einer Anschlussbewilligung die neuen verschärften Voraussetzungen eingehalten werden. Als Beispiel hierzu lesen Sie bitte den Blog-Beitrag Der König ist tot, es lebe der König!

 

Vertrauenswürdige Ausführer

Bewilligungen für den vertrauenswürdigen Ausführer nach § 17 Außenwirtschafts-Verordnung (AWV), eine nationale Vereinfachung im Rahmen der Ausfuhr, wurden bereits bis zum 30. April 2016 durch die zuständigen Hauptzollämter widerrufen.

 

Regelungen für den Übergang

Der UZK mit seinen Rechtsakten ist mittlerweile in Kraft. Leider kann das Vertragswerk in der Praxis noch nicht in vollem Umfang greifen. Die hierzu notwendigen IT-Systeme und Datenbanken existieren vielfach noch nicht. Sie müssen erst noch entwickelt bzw. angepasst werden. Und dieser Zustand wird voraussichtlich noch lange anhalten.

Aus diesem Grund wurden Übergangsregelungen entwickelt, die diese Phase, in der die notwendigen EDV-Systeme noch nicht betriebsbereit sind, regeln.

Diese Bestimmungen werden als TDA bezeichnet (engl. für „transitional delegated act“).

> Vorschriften s. Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 mit Übergangsbestimmungen TDA

Diese EDV-Entwicklungsarbeit erfolgt in einzelnen Phasen. Die Planung und Inbetriebnahme der entsprechenden Software – und zwar für die Union als auch für die jeweils einzelnen Mitgliedstaaten – ist in einem Arbeitsprogramm festgehalten. Dieses Arbeitsprogramm, auch als Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11.04.2016 (2016/578/EU) bezeichnet, listet im Detail für jede Bewilligung eine Frist auf, innerhalb der die IT-Systeme in Betrieb gehen sollen.

Auszug aus dem Arbeitsprogramm:

„EU-ZK-Projekte und entsprechende elektronische Systeme“

Verzeichnis der Projekte für die Entwicklung und Inbetriebnahme der für die Anwendung des EU-ZK erforderlichen elektronischen Systeme

Rechtsgrundlage

Entscheidender Meilenstein

Zeitpunkte der Inbetriebnahme der elektronischen Systeme

Startdatum des Zeitfensters für die Inbetriebnahme des elektronischen Systems (1)

Enddatum des Zeitfensters für die Inbetriebnahme des elektronischen Systems (2) = Ende der Übergangsfrist

8. EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters (PoUS)

Durch das Projekt soll ein neues, europaweites Informationssystem eingeführt werden, um die folgenden elektronischen Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters zu speichern, zu verwalten und abzurufen: T2L/F und Warenmanifest (ausgestellt von einem Aussteller, der über keine Bewilligung verfügt).

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 153 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2017

1.3.2019

1.10.2019

9. EU-ZK:
Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (NCTS) — Upgrade

Ziel dieses Projekts ist die Anpassung des bestehenden europaweiten NCTS an die neuen Anforderungen des EU-ZK wie die Registrierung von Ereignissen während der Beförderung und die Anpassung von Informationsaustauschvorgängen an die Datenanforderungen des EU-ZK sowie das Upgrade und die Entwicklung von Schnittstellen mit anderen Systemen.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 226 bis 236 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

1.10.2019

2.3.2020

10. EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES)

Dieses Projekt zielt auf die Umsetzung der Anforderungen des EU-ZK bei Warenausfuhr und Warenausgang ab.

Komponente 1 — „Europaweites AES“: Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des bestehenden europaweiten Ausfuhrkontrollsystems zur Umsetzung eines vollständigen AES, das die Betriebsanforderungen für sich aus dem EU-ZK ergebende Abläufe und Daten abdeckt, u. a. die Erfassung vereinfachter Verfahren, die Aufteilung von Ausgangssendungen und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr. Ferner ist geplant, harmonisierte Schnittstellen mit dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und dem NCTS zu entwickeln. Das AES wird die vollständige Automatisierung von Ausfuhrverfahren und Ausgangsförmlichkeiten ermöglichen. Das AES umfasst auf zentraler und nationaler Ebene zu entwickelnde Teile.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 179 und 263 bis 276 der
Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

(Komponente 1)

1.10.2019

(Komponente 1)

2.3.2020

(Komponente 1)

Komponente 2 — „Upgrade nationaler Ausfuhrsysteme“: Darüber hinaus sollen außerhalb des Anwendungsbereichs des AES, aber eng damit zusammenhängend, separate nationale Systeme für spezifische nationale Elemente im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Ausfuhr und/oder dem Ausgang von Waren verbessert werden. Insofern sich diese Elemente nicht auf die gemeinsame AES-Domäne auswirken, können sie im Rahmen dieser Komponente behandelt werden.

Zieldatum für technische Spezifikationen

= von den Mitgliedstaaten festzulegen

(Komponente 2)

1.3.2017

(Komponente 2)

2.3.2020

(Komponente 2)

(1) Dieses Datum für den Beginn des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme entspricht dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten das System benutzen können.

(2) Dieses Datum für das Ende des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme entspricht dem spätesten Zeitpunkt, zu dem das System voll einsatzfähig sein sollte, und dem spätesten Zeitpunkt, bis zu dem alle Wirtschaftsbeteiligten migriert sein sollten. Dieses Datum wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und entspricht dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Übergangsphase. Dieses Datum darf nicht nach dem 31. Dezember 2020 liegen.

Um die einzelnen Zeitpunkte in Erfahrung zu bringen, sehen Sie einfach auf EUR-Lex, wo Sie den kompletten Durchführungsbeschluss finden nach.

Nach dem aktuellen Stand soll die Inbetriebnahme der letzten IT-Systeme und Datenbanken mit Ablauf des Jahres 2020 erfolgen.

Erst dann – und nur dann – ist der UZK in all seinen Ausprägungen und Komponenten in der täglichen Praxis verwirklicht.

 

Ein Tipp zum Schluss

Zollverschlüsse und besondere Verschlüsse nach Anhang 46a der (alten) ZK-DVO können weiterhin verwendet werden, bis ihre Bestände aufgebraucht sind oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, was früher eintritt.

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