alle Anmelder sind gleich

Warum der Anmelder im Zollkodex der Union inflationär auftritt

Als die ersten Entwürfe zum Zollkodex der Union bekannt wurden, fiel sofort ein Begriff auf, der sich in jedem Titel und in vielen Kapiteln wiederholte: ANMELDER. So inflationär der Begriff auftritt, erweckt er zunächst den Eindruck, dass es sich immer quasi um ein und dieselbe Person handelt. Doch wie Sie schon richtig vermuten: Anmelder ist nicht gleich Anmelder!

Der Zollkodex in seiner alten Fassung (bis 30. April 2016, 24.00 Uhr in Kraft) hat die Person des Anmelders wie folgt definiert: „Anmelder ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.“

Halten wir zunächst fest: Der Anmelder spielt – im alten wie im neuen Zollkodex – eine zentrale Rolle im Rahmen der Zollabfertigung. Er kann personengleich mit dem Einführer oder dem Ausführer sein, muss es aber nicht.

Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben. In diesem Fall muss der Anmelder im Unionsgebiet ansässig sein.
Damit hat der Anmelder die Pflichten nach dem Zollrecht zu erfüllen, die ansonsten Einführer oder Ausführer zugewiesen sind.

Beispiel: Das Unternehmen A in den USA schließt einen Kaufvertrag über die Lieferung einer Baumaschine mit dem Unternehmen B in Argentinien. A stellt das Produkt nicht selbst her, sondern schließt seinerseits wieder einen Kaufvertrag mit dem Unternehmen C in Deutschland. C ist Hersteller von Baumaschinen. A beauftragt C direkt die Ware nach Argentinien zu liefern.

Die Leser meines Buches werden sich mit Sicherheit an den Praxisfall „Licht ins Wertangabe-Dickicht“ erinnern, in dem Arno und Erica ihre erste Wareneinfuhr angemeldet haben. Speziell das Feld 14 im Einheitspapier, der Anmelder, dokumentiert, dass Einführer und Anmelder in diesem Fall personengleich sind.

Grundsätzlich ist damit A Ausführer, da er über das Wie und Ob der Ware bestimmt. Da A jedoch in den USA und damit einem Drittland ansässig ist, nimmt C quasi seine Rolle ein und vertritt A in Form der indirekten Vertretung. Er handelt damit in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung.

Diese Regelung übernimmt der UZK konsequent und unterscheidet sich somit nicht sonderlich von der des ZK.

Die erweiterte Rolle des Anmelders im UZK

Der Anmelder im UZK tritt auf wie eine gesichtslose Figur mit der wir es ständig zu tun haben und die jedoch nur scheinbar immer gleiche die Funktion hat.

Wie regelt der UZK die Rechtsfigur des Anmelders? Sehen wir uns zunächst die neue Definition in Artikel 5 Nr. 15 UZK an: „‚Anmelder’ ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.“

Damit wird klar bestimmt, wer im Einzelfall rechtswirksam als Anmelder auftreten kann.

Ausdrücklich erlaubt der UZK dem Anmelder beispielhaft nachfolgende Handlungen: Er kann auf Antrag Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung auch nach deren Abgabe ändern. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn dieser Änderungen zu einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung vornehmen möchte.

Pflichten des Anmelders

Der Anmelder hat auch Pflichten zu erfüllen. Werden für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, bestimmte Unterlagen verlangt (z. B. eine Handelsrechnung, ein Präferenznachweis oder eine Einfuhrgenehmigung) müssen all diese in seinem Besitz sein, d.h. quasi auf seinem Schreibtisch liegen, und auf Verlangen dem Zoll vorgelegt werden können.

Die besondere Rolle des Anmelders spiegelt die Vereinfachung mit der Bezeichnung “Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ wider. Die Person des Anmelders muss hierbei die Voraussetzungen des AEO-C erfüllen ohne jedoch AEO-C sein zu müssen.

Doch stellen Sie sich folgenden Fall aus der Praxis vor: Sie haben eine Zollanmeldung – nehmen wir an eine Ausfuhranmeldung – bereits vor über zwei Jahren abgegeben und die Ware ist bereits überlassen worden. Nehmen wir weiter an, erst jetzt stellen Sie fest, dass noch nachträgliche Änderungen vorzunehmen sind. Diese Änderungen sind notwendig, damit Sie als Anmelder die Pflichten für das entsprechende Verfahren erfüllen können. Beispielsweise Korrekturen hinsichtlich der ausgeführten Unionsware.

Der ZK a.F. ließ bisher eine Berichtigung der Zollanmeldung – und damit auch der Ausfuhranmeldung – nach der Überlassung der Waren nur in einer Handvoll von Fällen zu. So mussten Sie als Anmelder bei ihrer Ausfuhrzollstelle eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung beantragen. Der Zoll musste zunächst ihrem Antrag zustimmen. In einem nächsten Schritt wurde eine Überprüfung vorgenommen. Führte die Überprüfung zu einer nachträglichen Berichtigung, wurden Sie als Anmelder so behandelt, als hätten Sie schon immer die Zollanmeldung in der berichtigten Form abgegeben.

Nach UZK haben wir jetzt eine wirklich positive Neuerung. Das bisherige Prozedere wird erheblich vereinfacht. Als Anmelder haben Sie jetzt die Möglichkeit die Änderung einer Zollanmeldung innerhalb von drei Jahren nach der Überlassung der Ware mit bloßem Antrag herbeizuführen. So einfach kann Zollrecht sein!

8 Gedanken zu „alle Anmelder sind gleich

  • 6. September 2016 um 12:58
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    Hallo Herr Ziesche,

    vielen Dank für diesen interessanten Blog! Darf ich eine Rückfrage stellen?
    … auch wenn es in diesem Beitrag um den Anmelder geht, hat mich doch das Beispiel zum Ausführer in den USA verwirrt. Nach UZK (UZK-DA Art.1, Abs. 19) muss dieser doch in der EU ansässig sein, kann das deutsche Unternehmen als indirekter Vertreter bei der Ausfuhr für das US-amerikanische Unternehmen auftreten?
    Viele Grüße
    Kerstin Ullrich

    Antwort
    • 13. September 2016 um 10:53
      Permalink

      Sehr geehrte Frau Ullrich,

      herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

      Frau Ullrich, Sie haben Recht. Ist der Sitz des Ausführers in den USA (Drittland) muss der Anmelder in der Union ansässig sein; denn nur so ist für die Zollbehörden gewährleistet, dass diese auf eine Person zurückgreifen kann, die in der Verpflichtung steht, alle für das Verfahren notwendigen zollrechtlichen Vorschriften einzuhalten. In diesem Fall muss jedoch die Vertretung in Form einer indirekten Vertretung – „Handeln in eigenem Namen aber auf fremde Rechnung“ – erfolgen.

      Das im BLOG eingestellte Beispiel werde ich selbstredend dahingehend präzisieren.

      Beste Grüße,
      Günther Ziesche

      Antwort
  • 13. September 2016 um 11:47
    Permalink

    Hallo Herr Ziesche,
    ich verstehe die Nachfrage von Frau Ullrich so, dass sie annimmt, dass der zollrechtliche Ausführer nicht, wie von Ihnen angegeben, die Firma in den USA sein kann. Denn im UZK steht ja:

    „„Ausführer“ ist
    a) die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;
    b) die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;
    c) in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.“

    Nach meinem Verständnis scheidet damit die US-Firma als Ausführer aus, und somit käme nur die deutsche Firma als Ausführer in Frage.
    Und ausgehend von dieser Annahme, wäre die deutsche Firma dann selbstverständlich kein Vertreter mehr, da sie ja selbst Ausführer und Anmelder ist.

    So hätte ich diese Situation eingeschätzt. Können Sie mir meinen Fehler aufzeigen oder bestätigen, dass ich die richtige Annahme habe?

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
    Michael Reuter

    Antwort
    • 16. September 2016 um 9:11
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      Hallo Herr Reuter,

      besten Dank für Ihre Anfrage.

      Grundsätzlich ist die Ausführer-Eigenschaft in Art. 1 Nr. 19 UZK bestimmt. Die drei möglichen Fallgruppen haben sie korrekt benannt.

      Da jedoch in diesem konkreten Fall die Person, welche über das „Wie und Ob“ der Ausfuhrware entscheidet, in den USA ansässig ist, muss eine Person im Unionsgebiet alle ihre Pflichten übernehmen, die im Zusammenhang mit der zollrechtlichen Ausfuhr entstehen.

      Diese Person muss in der Tat in der Union ansässig sein (Art. 18 Abs. 1 UZK). Sie tritt in unserem Fall gegenüber den Zollbehörden als so genannter „indirekter Vertreter“ auf. Bei der indirekten Vertretung handelt der Zollvertreter in eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person. Sie muss allerdings dieses Vertretungsverhältnis in der Zollanmeldung – im Feld Anmelder – dokumentieren.

      Damit steht der Unionsansässige gegenüber den Zollbehörden voll in der Pflicht und muss alle Vorschriften erfüllen, als wäre sie selbst der Ausführer.

      Selbstverständlich kann auch Ihre Variante greifen:
      Die in der Union ansässige Person tritt personengleich sowohl als Ausführer als auch als Anmelder verfahrensrechtlich auf. Dies trifft dann zu, wenn sie angibt, dass sie als Unionsansässige die Verfügungsgewalt über die Ware hat.

      Günther Ziesche

      Antwort
  • 18. September 2016 um 15:13
    Permalink

    Hallo Herr Ziesche,

    verstehe ich Sie richtig, dass ich folgendes anmelden darf?

    1. Das deutsche Unternehmen C ist „Indirekter Vertreter“ (so haben Sie es ja geschrieben)
    Dies bedeutet meiner Kenntnis nach jedoch auch:
    a) ich muss in der Beteiligtenkonstellation an der ersten Stelle eine „1“ melden
    b) ich muss einen, zum Indirekten Vertreter abweichenden Ausführer angeben

    => 2. Als (zum Indirekten Vertreter abweichenden) Ausführer kommt nur noch die in den USA sitzende Firma in Betracht

    Wenn ich also, wie von Ihnen vorgeschlagen, das deutsche Unternehmen C als indirekten Vertreter anmelde, muss die US-Firma A Ausführer sein.
    Doch wie Sie in Ihrem letzten Post bestätigt haben, dürfte das doch gar nicht gehen, weil der Ausführer in der EU ansässig sein muss. Oder habe ich in diesem Zusammenhang etwas nicht verstanden?

    Zusammengefasst verstehe ich Ihr Beispiel so:

    Das deutsche Unternehmen C ist Indirekter Vertreter
    => 1. Stelle der Beteiligtenkonstellation = 1
    => es muss einen abweichenden Ausführer geben
    => da nur dieses Unternehmen übrig bleibt, ist dies also Firma A (USA)

    => Beteiligtenkonstellation = 1000
    => Ausführer = Firma A (USA)
    => Anmelder = indirekter Vertreter = Firma C (DE)

    Habe ich das so richtig verstanden? Und „verträgt“ sich das wirklich mit dem Art. 1, Absatz 19 des UZK?

    Vielen Dank für Ihre erneuten Bemühungen und Ihre Hilfe.
    Michael Reuter

    Antwort
    • 26. September 2016 um 8:59
      Permalink

      Sehr geehrter Herr Reuter,

      grundsätzlich muss der Ausführer in der Union ansässig sein. Als Ausführer ist in der Ausfuhranmeldung die Person nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA anzugeben. Ausführer ist in erster Linie der im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartner des Empfängers im Drittland, der über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets bestimmt (Art. 1 Nr. 19 a) UZK-DA). Soweit der Grundsatz (s. Merkblatt zu Zollanmeldungen … Ausgabe 2016).

      Wenn jedoch die US-Vertragspartei als Ausführer auftritt (sie bestimmt über das Wie und Ob der Ware), wird dennoch der in der Union ansässige Beteiligte des Ausfuhrvertrags als Ausführer angesehen. Dies ist immer dann korrekt, wenn ein Ausfuhrrechtsgeschäft mit einer Vertragspartei im Unionsgebiet vorliegt.

      Gibt es jedoch kein Ausfuhrrechtsgeschäft mit einem Beteiligten aus der Union, so bliebt – wie in unserem Fall – der US-Kunde Ausführer. Da dieser nicht in der Union ansässig ist kann er auch keine Zollanmeldung im eigenen Namen angeben. Somit musser er sich einen indirekten Vertreter im Unionsgebiet suchen. Das kann der Hersteller der Ware sein oder auch ein Spedieur. Voraussetzung ist, dass keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt werden muss.

      Als ein Ausfuhrrechtsgeschäft im Sinne des UZK gilt jedoch nur ein Vertrag der zwischen einer im Drittland ansässigen Person und einer Person, die im Unionsgebiet ansässig ist, abgeschlossen worden ist. Der Empfänger der Ware ist jedoch ein weiteres drittländisches Unternehmen mit dem nur der Ausführer (USA) einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, nicht aber der deutsche Hersteller. Die Lieferung erfolgt also direkt vom Unternehmen in der Union an eben diesen Empfänger im Drittland.

      Zwischen Lieferanten und Empfänger besteht damit kein Ausfuhrrechtsgeschäft. Der deutsche Hersteller liefert nur!

      Ein Ausfuhrrechtsgeschäft besteht jedoch zwischen dem Unternehmen in den USA und der in der Union ansässigen Vertragsparteil. Die Vertragspartei aus den USA ist laut Definiton Verfügungsberechtigter über die Ware und wird damit zum Ausführer, obwohl diese nicht in der Union ansässig ist. Damit muss eine in der Union ansässige Person rechtlichen Aufgaben und Pflichten des US-Unternehmens erfüllen. In der Regel ist dies am Kaufvertrag beteiligte Partei aus der Union, die in der Zollanmeldung als Anmelder und indirekter Vertreter auftritt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Günther Ziesche

      Antwort
  • 5. August 2017 um 11:17
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    Sehr geehter Herr Ziesche
    Für mich stellt sich jetzt noch die Frage, mit welchem Wert resp. Rechnung die Ausfuhr angemeldet werden muss; wenn ich es richtig nachvollziehe, müsste der Wert des Verkaufs an den Endempfänger (B – C) angegeben werden, da A „nur“ als Vertreter auftritt.

    Antwort
  • 10. August 2017 um 16:37
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Ziesche,
    leider werden unsere Zollanmeldungen (Ausfuhr) und damit verbundene Anträge zur Gestellung außerhalb des Amtsplatzes (§ 12 Abs. 4 AWV) vom ZA-Broizem abgelehnt.

    Ist es möglich durch einen Antrag auf Durchführung einer kostenpflichtigen Amtshandlung das ZA-Broizem hierzu zu verpflichten?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Sichtweise

    PS: Ich bin immer noch fasziniert vom Unterricht.
    Viele Grüße
    Ihr Supergenosse 🙂

    Antwort

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