alle Anmelder sind gleich

Warum der Anmelder im Zollkodex der Union inflationär auftritt

Als die ersten Entwürfe zum Zollkodex der Union bekannt wurden, fiel sofort ein Begriff auf, der sich in jedem Titel und in vielen Kapiteln wiederholte: ANMELDER. So inflationär der Begriff auftritt, erweckt er zunächst den Eindruck, dass es sich immer quasi um ein und dieselbe Person handelt. Doch wie Sie schon richtig vermuten: Anmelder ist nicht gleich Anmelder!

Der Zollkodex in seiner alten Fassung (bis 30. April 2016, 24.00 Uhr in Kraft) hat die Person des Anmelders wie folgt definiert: „Anmelder ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.“

Halten wir zunächst fest: Der Anmelder spielt – im alten wie im neuen Zollkodex – eine zentrale Rolle im Rahmen der Zollabfertigung. Er kann personengleich mit dem Einführer oder dem Ausführer sein, muss es aber nicht.

Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben. In diesem Fall muss der Anmelder im Unionsgebiet ansässig sein.
Damit hat der Anmelder die Pflichten nach dem Zollrecht zu erfüllen, die ansonsten Einführer oder Ausführer zugewiesen sind.

Beispiel: Das Unternehmen A in den USA schließt einen Kaufvertrag über die Lieferung einer Baumaschine mit dem Unternehmen B in Argentinien. A stellt das Produkt nicht selbst her, sondern schließt seinerseits wieder einen Kaufvertrag mit dem Unternehmen C in Deutschland. C ist Hersteller von Baumaschinen. A beauftragt C direkt die Ware nach Argentinien zu liefern.

Die Leser meines Buches werden sich mit Sicherheit an den Praxisfall „Licht ins Wertangabe-Dickicht“ erinnern, in dem Arno und Erica ihre erste Wareneinfuhr angemeldet haben. Speziell das Feld 14 im Einheitspapier, der Anmelder, dokumentiert, dass Einführer und Anmelder in diesem Fall personengleich sind.

Grundsätzlich ist damit A Ausführer, da er über das Wie und Ob der Ware bestimmt. Da A jedoch in den USA und damit einem Drittland ansässig ist, nimmt C quasi seine Rolle ein und vertritt A in Form der indirekten Vertretung. Er handelt damit in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung.

Diese Regelung übernimmt der UZK konsequent und unterscheidet sich somit nicht sonderlich von der des ZK.

Die erweiterte Rolle des Anmelders im UZK

Der Anmelder im UZK tritt auf wie eine gesichtslose Figur mit der wir es ständig zu tun haben und die jedoch nur scheinbar immer gleiche die Funktion hat.

Wie regelt der UZK die Rechtsfigur des Anmelders? Sehen wir uns zunächst die neue Definition in Artikel 5 Nr. 15 UZK an: „‚Anmelder’ ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.“

Damit wird klar bestimmt, wer im Einzelfall rechtswirksam als Anmelder auftreten kann.

Ausdrücklich erlaubt der UZK dem Anmelder beispielhaft nachfolgende Handlungen: Er kann auf Antrag Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung auch nach deren Abgabe ändern. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn dieser Änderungen zu einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung vornehmen möchte.

Pflichten des Anmelders

Der Anmelder hat auch Pflichten zu erfüllen. Werden für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, bestimmte Unterlagen verlangt (z. B. eine Handelsrechnung, ein Präferenznachweis oder eine Einfuhrgenehmigung) müssen all diese in seinem Besitz sein, d.h. quasi auf seinem Schreibtisch liegen, und auf Verlangen dem Zoll vorgelegt werden können.

Die besondere Rolle des Anmelders spiegelt die Vereinfachung mit der Bezeichnung “Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ wider. Die Person des Anmelders muss hierbei die Voraussetzungen des AEO-C erfüllen ohne jedoch AEO-C sein zu müssen.

Doch stellen Sie sich folgenden Fall aus der Praxis vor: Sie haben eine Zollanmeldung – nehmen wir an eine Ausfuhranmeldung – bereits vor über zwei Jahren abgegeben und die Ware ist bereits überlassen worden. Nehmen wir weiter an, erst jetzt stellen Sie fest, dass noch nachträgliche Änderungen vorzunehmen sind. Diese Änderungen sind notwendig, damit Sie als Anmelder die Pflichten für das entsprechende Verfahren erfüllen können. Beispielsweise Korrekturen hinsichtlich der ausgeführten Unionsware.

Der ZK a.F. ließ bisher eine Berichtigung der Zollanmeldung – und damit auch der Ausfuhranmeldung – nach der Überlassung der Waren nur in einer Handvoll von Fällen zu. So mussten Sie als Anmelder bei ihrer Ausfuhrzollstelle eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung beantragen. Der Zoll musste zunächst ihrem Antrag zustimmen. In einem nächsten Schritt wurde eine Überprüfung vorgenommen. Führte die Überprüfung zu einer nachträglichen Berichtigung, wurden Sie als Anmelder so behandelt, als hätten Sie schon immer die Zollanmeldung in der berichtigten Form abgegeben.

Nach UZK haben wir jetzt eine wirklich positive Neuerung. Das bisherige Prozedere wird erheblich vereinfacht. Als Anmelder haben Sie jetzt die Möglichkeit die Änderung einer Zollanmeldung innerhalb von drei Jahren nach der Überlassung der Ware mit bloßem Antrag herbeizuführen. So einfach kann Zollrecht sein!